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Debatte um Zahnersatz für Rentner

Gesundheitsreform

Dem Bundesgesundheitsministerium ist nach berichten der Bild-Zeitung bei der Gesundheitsreform ein Fehler unterlaufen. So fehle im Gesetz eine Regelung, wie ab 2005 der Sonderbeitrag für Zahnersatz bei Rentnern, Arbeitslosen und Rehabilitanden eingezogen werden kann. Die gesetzlichen Krankenkassen warnten demnach in einem Schreiben an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor Versorgungslücken. Ohne eine zügige Gesetzesänderung bestehe die Gefahr, dass die "Versorgung mit Zahnersatz gefährdet" sei. Ministeriumssprecher Klaus Vater dementierte den Bericht. Er sagte, der Zahnersatz für die Rentner "ist und bleibt gesichert". Niemand müsse befürchten, ab dem kommenden Jahr auf die Leistung verzichten zu müssen.

Nach Angaben der Zeitung weigerten sich die Rentenversicherer sowie die Bundesagentur für Arbeit bislang, ab 2005 den Sonderbeitrag für knapp 17 Millionen Rentner und mehr als vier Millionen Arbeitslose einzuziehen.

Nach Darstellung von Vater, sei im vergangenen Jahr beim Anhörungsverfahren zum Gesetz darauf hingewiesen worden, dass für Rentner sowie für Leistungsempfänger der Bundesagentur für Arbeit (BA) ab 2005 der Einzug des Zahnersatz-Beitrages sehr verwaltungsaufwändig sei. Das Ministerium habe damals zugesagt, dies zu prüfen mit dem Ziel einer einfachen Vereinbarung zwischen Kassen und den Trägern des Beitrags. Nun soll sich eine Expertenrunde im Bundesgesundheitsministerium am 19. Mai mit dem Problem befassen.

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