SPD-Innenexperte will Trennung von Polizei und Geheimdienst aufheben

Ende für Grundprinzip des Rechtsstaates?

Die Trennung von Geheimdiensten und Polizei sollte nach Ansicht des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz zur besseren Terrorbekämpfung aufgehoben werden. Wiefelspütz regte in der "Frankfurter Rundschau" an, der Polizei einen Zugriff auf Geheimdienstinformationen und Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) zu ermöglichen. Zudem plädierte er dafür, dass das Bundeskriminalamt ohne konkreten Verdacht ermitteln darf. Die Trennung von Polizei- und Geheimdienst-Arbeit wurde im Grundgesetz nach den schlimmen Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) des Nazi-Regimes eingeführt und gilt als ein Grundprinzip des Rechtsstaates.

Der CDU-Politiker Heiner Geißler warnte davor, die Trennung aufzuheben. Der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" werde bei Ausländern mittlerweile bereits umgedreht, sagte Geißler auf dem Deutschen Anwaltstag in Hamburg.

Für den FDP-Innenexperten Max Stadler rüttelt Wiefelspütz "in unverantwortlicher Weise" an einem wichtigen Grundprinzip des Rechtsstaates. Für Änderungen bestehe im Übrigen "kein praktisches Bedürfnis", da bei Verdacht auf schwere Straftaten schon jetzt die Polizei von den Geheimdiensten informiert werde.

Wiefelspütz hatte angeregt, dass Geheimdiensterkenntnisse künftig der Polizei "jederzeit online zugänglich sein" sollten. Die Politik müsse sich der Frage stellen, "wie wir die Vorfeldinformationen der Dienste besser für die Polizeiarbeit nutzen können", sagte der SPD-Politiker. Dafür müsse auch die Einrichtung einer zentralen Islamismusdatei "ernsthaft geprüft" werden. Bis Jahresende könnten die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen sein.