Expertengruppe begrüßt "Nein" zum Börsengang

Bahn

Die Bahnexpertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn" begrüßt den einstimmigen Beschluss des Verkehrsausschusses des Bundestags gegen einen Bahn-Börsengang 2006. Erforderlich ist jetzt, daraus die Konsequenzen zu ziehen. Bei dem Beschluss des Verkehrsausschusses vom 5. Mai 2004 handelt es sich um ein Nein zum bisher anvisierten Zeitpunkt eines Börsengangs. Nach dem Willen von Bahnchef Mehdorn und Teilen der Bundesregierung soll die Deutsche Bahn AG im März 2006 an die Börse gebracht werden. Als einzige Bedingungen dafür wurden genannt: schwarze Zahlen 2005 und die Garantie des Gesetzgeber von einem Jahrzehnt staatlichen Zuschüsse in Milliardenhöhe an die private Bahn AG.

In dem Beschluss des Verkehrsausschusses heißt es nun, eine Entscheidung für einen Börsengang sei erst sinnvoll, "wenn der nachhaltige wirtschaftliche Erfolg, insbesondere eine mehrjährige positive Gewinnentwicklung", feststehe. Gleichzeitig werden "langfristige Festlegungen für künftige Haushaltsgesetzgeber" abgelehnt. Da ein Schienenverkehr auf einem Verkehrsmarkt, der vom Auto und Flugzeug bestimmt wird, niemals gewinnbringend sein kann, müsste das in der Konsequenz heißen: Die Bahn bleibt prinzipiell Gemeineigentum. Ausnahmen ? Private in Nischen ? bestätigen die Regel.

Der verkehrspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Albert Schmidt, äußerte: Der Beschluss sei "ein Schuss vor den Bug von Mehdorn und eine Warnung an den Kanzler." Das ist ebenso richtig wie bezeichnend: Obgleich es offensichtlich im thematisch zuständigen Fachausschuss eine übergroße Mehrheit gegen einen Bahn-Börsengang gibt, entscheiden in der Verkehrspolitik nicht Sachverstand und Demokratie. Maßgeblich bei dem Projekt Bahn-Börsengang sind vielmehr Kabinett, Finanzminister, Kanzler und Fraktionsspitzen. Prompt ließ der Bahn-Vorstand erklären, es gebe zum Beschluss des Verkehrsausschusses "keinen Kommentar" ? doch das Ziel der "Kapitalmarktfähigkeit bis Frühjahr 2006" bleibe bestehen.

Es kommt nun darauf an, durch eine breite Öffentlichkeitsarbeit deutlich zu mache, dass jeder Bahn-Börsengang, auch der von Teilen der Bahn, für Schiene und Umwelt schädlich sind - und aufzuzeigen, welche Potentiale in einer konsequenten Politik der Verkehrswende liegen.