"Politik-Spielräume" für Entwicklungsländer in Sao Paulo beschlossen

Durchbruch bei UNCTAD-Konferenz

Die Gespräche über den Verhandlungstext der 11. UNCTAD-Konferenz in Sao Paulo wurden gestern erfolgreich beendet. Die Handelskonferenz soll diesen am Donnerstag offiziell verabschieden. Nach Auffassung der Nord-Süd-Initiative Germanwatch ist die Anerkennung der "Politik-Spielräume" ein Durchbruch. Dr. Brigitta Herrmann, Welthandelsexpertin bei Germanwatch: "Damit wird in einem multilateralen Dokument anerkannt, dass Entwicklungsländer nationale Handlungsspielräume brauchen, um ihre eigenen Entwicklungsziele zu verwirklichen. Dies muss sich auch auf die Umsetzung der Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO) auswirken."

Bis zuletzt hatte es es heftige Auseinandersetzungen über das Thema "good governance" gegeben. "Erfreulicherweise konnte eine Einigung erzielt werden, die nicht nur gute Regierungsführung auf der nationalen Ebene fordert, sondern auch die multilateralen Institutionen einbezieht", so Dr. Brigitta Herrmann.

Germanwatch begrüßt ebenfalls die am Abend des 16. Juni gestartete Initiative der G 77 und Chinas, eine eigene Verhandlungsrunde unter Entwicklungsländern über die Reduzierung von Handelshemmnissen durchzuführen (Revitalisierung des General System of Preferences GSTP). Herrmann wertet das erreichte Ergebnis äußerst positiv: "Somit können die Länder des Südens ohne Druck aus dem Norden geeignete Regelungen finden, um den Süd-Süd-Handel auszuweiten."