Schnellere Ausweisung für Ausländer

Zuwanderungsgesetz

Ausländer können in Zukunft schneller ausgewiesen werden. Nach Berichten der Menschenrechts-organisation Amnesty International reiche nach dem Beschluss des Zuwanderungsgesetzes an Stelle von belegten Tatsachen bereits eine sogenannte "tatsachengestützte Gefahrenprognose" für eine Ausweisung. Außerdem solle Menschen, die zum Beispiel wegen drohender Folter nicht abgeschoben werden dürfen, die Aufenthaltserlaubnis verweigert werden, wenn sie aus Sicht der Behörden "als Gefahr für die Allgemeinheit" angesehen würden.

"Wenn das Gesetz am 9. Juli verabschiedet wird, erhält die Bundesrepublik endlich ein Gesetz, das internationalen Mindeststandards entspricht.", so die Flüchtlings-Expertin von amnesty international, Julia Duchrow. Insgesamt werde das Gesetz aber die Regelungen für eine moderne Arbeitsmigration und eine nachhaltige Integration an den Rand drängen.

Die Organisation bemängelt außerdem, dass die Regierung mit dem Zuwanderungsgesetz die Chance verpasst habe, rechtliche Probleme im Zusammenhang mit dem Flughafenverfahren und der Abschiebungshaft zu lösen. "Anders als angekündigt, wird die Praxis der Kettenduldungen nur teilweise abgeschafft", so Duchrow.

Als positiv bewerten die Menschenrechtler die in dem Kompromiss vorgesehenen Verbesserungen für Flüchtlinge. In Zukunft könnten in Deutschland auch Menschen aus Staaten wie Somalia, in denen keine Staatsgewalt herrsche, Abschiebungsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten. Auch die Regelung zum Schutz vor geschlechtspezifischer Verfolgung werde zu einer deutlichen Verbesserung der Rechtslage führen, insbesondere für Frauen, die vor Genitalverstümmelung fliehen würden.