Bis 2006 will die Bundesregierung alles verkauft haben

Privatisierung

Der Bund will seine Beteiligungen an Privatunternehmen bis 2006 komplett veräußern. Wenn alles "so wie aufgeschrieben" umgesetzt werde, werde man 2006 "die letzte Privatisierung aufbrauchen", hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin zur Haushaltsplanung der kommenden Jahre. Für das nächste Jahr will der Bund vor allem durch Aktienverkäufe an Post und Telekom 15,45 Milliarden Euro erlösen.

Darüber hinaus wird nach Angaben aus Regierungskreisen im Herbst voraussichtlich ein Nachtragshaushalt 2004 fällig. Weiter hieß es, der Haushalt 2005 sei ein "sehr enger Haushalt". Wenn etwa die Steuerschätzung im Herbst eine schlechtere Prognose bei den Steuereinnahmen bringe, werde man "ernste Probleme" haben.