Nach EU-Normen müssten mindestens sieben Euro die Stunde gezahlt werden

Mindestlohndebatte

Die Ankündigung der SPD, in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, wecke zwiespältige Gefühle. Zum einen sei ein gesetzlicher Mindestlohn längst überfällig, weil die EU-Staaten durch die Sozialcharta schon seit Jahrzehnten zur Sicherung eines Lohnniveaus verpflichtet sind, das Lohngruppen unterhalb von 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohnes ausschließt. Andererseits gebe es nicht nur berechtigte Befürchtungen, sondern auch handfeste Tatsache, dass es sich bei der Initiative aus der SPD wieder einmal um eine Mogelpackung handeln könnte - meint Harald Werner, der gewerkschaftspolitische Sprecher der PDS.

Brächte die SPD den Mut zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes auf und würde sich dabei an die Richtlinien der EU halten, stünde uns eine kleine Revolution ins Haus. Als erstes dürften die meisten der Hartz-Gesetze zur Makulatur werden, weil es Gesetze zur Unterschreitung und nicht zur Sicherung des Lohnniveaus sind. Zweitens müssten mehr als zweieinhalb Millionen Vollzeitbeschäftigte schlagartig deutlich mehr Geld bekommen und drittens würde die SPD nachträglich einen Antrag der PDS-Bundestagsfraktion annehmen, den sie vor einigen Jahren noch mit heftiger Polemik abgelehnt hatte. Denn, was die meisten Menschen nicht wissen, im angeblichen Hochlohnland Deutschland sind Löhne unterhalb der EU-Norm an der Tagesordnung.

Die europäische Sozialcharta verpflichtet alle Mitgliedsländer zur Zahlung ausreichender Löhne. Als ausreichend hat ein Sachverständigenausschuss 1977 einen Lohn bezeichnet, der 68 Prozent des national Durchschnittslohnes nicht unterschreitet. Unter dem Einfluss neoliberaler Politik wurde dieser Prozentsatz dann vor einigen Jahren auf 60 Prozent nach unten korrigiert. Aber selbst dieser niedrigere Satz würde bedeuten, dass die Bundesregierung keine Stundenlöhne unter sieben Euro dulden dürfte.

In Wirklichkeit werden allerdings mindestens 20 Prozent aller deutschen Beschäftigten wesentlich schlechter bezahlt. Die Hans-Böckler-Stiftung hat auf der Datenbasis der IAB-Beschäftigungsstichprobe 1997 ausgerechnet, dass 2,54 Millionen Vollzeitbeschäftigte nicht nur unterhalb der Mindestlohngrenze arbeiten müssen, sondern mit ihrem Einkommen sogar die EU-Armutsgrenze unterschreiten, die bei 50 Prozent des nationalen Durchschnittslohnes liegt. Es gibt sogar 130 Tarifverträge, die Stundenlöhne unter fünf Euro ausweisen.

Das alles hat die Bundesregierung nicht daran gehindert, die Arbeitslosen mit den Hartz-Gesetzen sogar zur Aufnahme von Beschäftigungen zu zwingen, die nicht einmal diesen Hungerlöhnen entsprechen. Die Überlegungen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes erforderten die "brutalstmögliche" Wende in der rot-grünen Politik. Vorausgesetzt, die SPD orientiert sich an der europäischen Sozialcharta oder zumindest an der Praxis unserer Nachbarn. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt nämlich in Luxemburg 7,91 Euro, in den Niederlanden 7,57 Euro und bei unserem wichtigsten Partner Frankreich 6,83 Euro.

Die PDS jedenfalls bleibe bei ihrer Forderung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Höhe von mindestens 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohnes. Wobei man über die Berechnungsgrundlagen, nicht aber über den von der EU genormten Prozentsatz streiten kann. Stundenlöhne von weniger als sieben Euro seien danach selbst bei vorsichtiger Berechnung nicht mehr drin.