Arbeitsamt putzen für vier Euro die Stunde

Dumping-Löhne

Die Bundesagentur für Arbeit beauftragt in ihren Agenturen Reinigungsfirmen, die den allgemein verbindlichen Tariflohn des Gebäudereiniger-Handwerks unterlaufen und Arbeitskräfte zu Dumpinglöhnen beschäftigen. Das berichtete das ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO am Montagabend. Eine Reinigungskraft habe etwa nur vier Euro pro Stunde verdient.

Vorausgegangen sei eine Ausschreibung der Reinigungsarbeiten in den Agenturen für Arbeit. Den Zuschlag hätten zwei Firmen erhalten, die bevorzugt Arbeitslose eingestellt hättten. Diese können laut Sozialgesetzbuch 165 Euro im Monat dazuverdienen, ohne Abstriche beim Arbeitslosengeld hinnehmen zu müssen. Ein Verdienst von 165 Euro entspricht bei einem allgemein verbindlichen Tariflohn von 6,18 Euro pro Stunde in Ostdeutschland einer monatlichen Arbeitszeit von etwa 27 Stunden.

In Westdeutschland dürfte bei einem Mindesttariflohn von 7,68 Euro etwa 21,5 Stunden gearbeitet werden. Diese Stundengrenzen werden nach Informationen von WISO von den Reinigungskräften regelmäßig überschritten. Das belegten eidesstattliche Versicherungen, die WISO vorlägen. In einem Fall sei die Arbeitszeit um bis zu 15 Stunden pro Monat überschritten worden. Damit verdiente die Reinigungskraft nur rund 4 Euro pro Stunde.

Die Bundesagentur für Arbeit verteidigte in WISO das Engagement der Firmen: Laut BA lägen Tariftreueerklärungen vor. Zweifel an der Zahlung von Tariflöhnen bestünden nicht. WISO lägen hingegen Schriftstücke vor, die das Gegenteil bewiesen: So hätten Innungen, Gewerkschaften und einzelne Agenturen die BA mehrfach auf die Praktiken der Reinigungsfirmen hingewiesen. Sabine Zimmermann, Vorsitzende des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Zwickau, sagte in WISO: "Bei uns entsteht der Eindruck, dass man diese Billiglöhne bei der Agentur für Arbeit in Kauf nimmt."

Für Antidiskriminierungsgesetz

Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karin Evers-Meyer, unternimmt einen neuen Vorstoß für ein Antidiskriminierungsgesetz. Es schockiere sie jedes Mal aufs Neue, in welcher Form zum Beispiel Behinderte von Diskriminierungen betroffen seien, sagte die Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das gelte insbesondere für das Tourismus- und Beherbergungsgewerbe, aber auch für Versicherungen und Banken. Auch der Bundesagentur für Arbeit warf Evers-Meyer eine Vernachlässigung behinderter Menschen vor.

Evers-Meyer forderte, derartige Praktiken mit gesetzlichen Maßnahmen zu unterbinden. "Ich trete daher weiterhin offensiv für die schnelle Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie ein", sagte sie.

Evers-Meyer warf der Bundesagentur für Arbeit eine Vernachlässigung behinderter Menschen vor. Die Behörde habe sich in den vergangenen Monaten mehr und mehr aus der Eingliederung und Vermittlung behinderter Menschen zurückgezogen. "Wir werden hier die Agentur für Arbeit wieder stärker in die Pflicht nehmen müssen", kündigte Evers-Meyer an.

Die Bundesbeauftragte stellte zugleich die Kompetenz der Behörde im Umgang mit Behinderten in Frage. "Den Bearbeitern vor Ort fehlt oftmals einfach die nötige Sachkenntnis", meint Evers-Meyer.

Am 12. Dez. 2005 unter: nachrichten

Umfrage

In Ostdeutschland hat jeder zehnte Betroffene den Antrag auf Arbeitslosengeld II an die Agentur für Arbeit zurückgeschickt. Nach einer am Dienstag vorab veröffentlichten Untersuchung der Zeitschrift "Super Illu" sind bei den örtlichen Arbeitsämtern im Osten bislang 10,7 Prozent der insgesamt 943.800 verschickten Formulare eingegangen. Die wenigsten Anträge seien dabei mit drei Prozent in Wittenberg in Sachsen-Anhalt eingegangen, die meisten im Bezirk Neuruppin in Brandenburg mit einer Rücklaufquote von 25 Prozent.

In Großstädten wie Leipzig und Dresden hätten bisher sieben Prozent der betroffenen ihre ALG-II- nträge an die zuständigen Arbeitsagenturen zurückgeschickt. In Schwerin seien es sechs und in Rostock fünf Prozent. Die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II soll im Januar beginnen.

Am 14. Sep. 2004 unter: arbeit

Warnung vor Chaos

Die bayerischen Landkreise wollen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts stoppen. Das Präsidium des Landkreistages beschloss am Donnerstag, dass die Landkreise einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen, um das Inkrafttreten des Gesetzes zum 1.1.2005 zu verhindern. Die Landräte befürchteten ein Chaos, hieß es zur Begründung.

"Mir tun schon heute die Menschen leid, wenn sie zu Jahresbeginn vor verschlossenen Türen stehen und niemand bei der Agentur für Arbeit in der Lage sein wird, ihnen die berechtigten Wünsche nach Geldleistungen für sich und ihre Familien zu erfüllen", betonte der Präsident des Bayerischen Landkreistags und Landrat des Landkreises Cham, Theo Zellner.

Die Landkreise könnten dann nicht mehr helfen, weil sie für das Arbeitslosengeld II nicht verantwortlich seien. Und für die Kosten für Unterkunft und Heizung, für die die Kommunen dem neuen Gesetz zufolge zuständig sind, könne man wegen der großen finanziellen Probleme auch nicht aufkommen. Wegen eines Nettodefizits der bayerischen Kommunen von jährlich 576 Millionen Euro sei man dafür "nicht mehr leistungsfähig". Mit dem Gang nach Karlsruhe werde deshalb die Notbremse gezogen.

Am 22. Apr. 2004 unter: arbeit

Antwort des Ministeriums

Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), Hartz-IV-Betroffene mit Hausbesuchen, telefonischen Kontrollen und Datenabgleichen mit den Finanzämtern zu behelligen, stoßen bei den kleinen Bundestagsparteien auf Kritik. Nach Auffassung der Bundestagsabgeordneten Petra Pau (Linkspartei) verkomme die Agentur für Arbeit dann zur "Agentur gegen Arbeitslose". Erst hätten Millionen Betroffene ihren Arbeitsplatz verloren, dann wurden sie gedemütigt, nun sollen sie verfolgt werden. Das sei die Quintessenz rot-grüner Arbeitsmarktpolitik. Der schwache Staat zeige Stärke. Zustimmung zu dem Maßnahmenpaket kam vom Städte- und Gemeindebund.

Pau erhielt in dieser Woche eine Antwort auf ihre parlamentarische Anfrage an das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Sie wollte unter anderem wissen, wie viele Datenabgleiche bei ALG-II-Empfängern bisher durchgeführt worden seien. "Die Antwort in Kurzfassung: Keine, jedenfalls wisse das Ministerium davon nichts und man wolle davon auch nichts wissen. Nun erfahren wir: Minister Clement weiß trotzdem, dass mindestens 10 Prozent aller Langzeitarbeitslosen gefährliche Betrüger sind."

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thea Dückert, sagte der "Berliner Zeitung": "Herr Clement sollte sich besser darum kümmern, dass die Arbeitslosen eine vernünftige Betreuung erhalten." Dückert sagte, aus ihrer Sicht gebe es noch eine ganze Reihe von Missständen bei der Betreuung von Arbeitslosen durch die Arbeitsagenturen, die beseitigt werden müssten, bevor Kontrollen verschärft werden sollten - offenbar hatte es die rot-grüne Bundesregierung in den vergangenen sieben Jahren nicht geschafft, diese "Missständen bei der Betreuung von Arbeitslosen" zu beseitigen.

Auf Zustimmung stößt das Maßnahmenpaket des Wirtschaftsministers beim Städte- und Gemeindebund. "Um zu verhindern, dass es beim Bezug von Arbeitslosengeld II zu Missbrauch kommt, müssen alle Möglichkeiten genutzt werden," sagte Pressesprecher Uwe Zimmermann. Allerdings bezweifle er, dass der Missbrauch von Arbeitslosengeld II ein Massenphänomen ist. "Was man an Missbrauchsfällen aufspüren kann, wird nicht ausreichen, um die fast doppelten Ausgaben des Bundes für das ALG II zu kompensieren", meint er.

Am 11. Okt. 2005 unter: nachrichten