NATO-Wiederaufbauteams als nicht genügend kritisiert

Afghanistan

Die Ankündigung der NATO, die Truppen in Afghanistan zu verstärken und mehr regionale Wiederaufbauteams einzusetzen, wird die kritische Sicherheitslage am Hindukusch kaum verbessern. Dieses kritische Fazit zieht die internationale Hilfsorganisation CARE nach dem NATO-Gipfel in Istanbul. Das Bündnis sich mehr um das Training afghanischer Sicherheitskräfte kümmern und brauche ein robusteres Mandat.

"Nicht die Zahl der regionalen Wiederaufbauteams ist entscheidend, sondern ihr Mandat", sagt Sally Austin, stellvertretende CARE-Länderdirektorin in Afghanistan. "Die so genannten PRTs - Provincial Reconstruction Teams - bekämpfen nicht die Ursachen der Unsicherheit in Afghanistan." Sie sollten sich aber auf die Milizen, Drogenhändler und den wachsenden Widerstand konzentrieren. Die zunehmende Gewalt außerhalb Kabuls sei ein klares Signal, dass die NATO sich dieser Sicherheitsbedrohungen stärker annehmen müsse, um den demokratischen Prozess und den Frieden in Afghanistan voranzubringen.

Die PRTs hätten weder das Mandat noch das Personal oder die militärischen Mittel, den einfachen Afghanen wirklich zu helfen. Sogar das US-Militär räume ein, dass die Rolle der PRTs nicht darin bestehe, den Frieden zu sichern, Zivilisten zu schützen, Milizen zu entwaffnen, das Drogenproblem zu bekämpfen oder militärisch in die Kämpfe zwischen Milizen einzugreifen. Das gegenwärtige PRT-Mandat sei darauf beschränkt, Informationen zu sammeln, zu verhandeln und in Abstimmung mit Provinzgouverneuren kleinere Wiederaufbauprojekte durchzuführen.

"Die ISAF sollte sich darauf konzentrieren, afghanische Sicherheitskräfte zu trainieren, Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration von Milizionären sowie den Kampf gegen Drogen zu unterstützen", empfiehlt Kevin Henry, zuständig für die politische Lobbyarbeit von CARE. Mit dem richtigen Mandat könne die NATO immer noch helfen, den Neuanfang in Afghanistan zu einer Erfolgsgeschichte zu machen. "Aber uns läuft die Zeit davon", warnt Henry.

Unterdessen eskaliert die Gewalt weiter: Nach CARE-Angaben wurden in diesem Jahr fast 40 Wiederaufbauhelfer getötet. Erst vergangenes Wochenende starben drei Wahlhelferinnen bei einem Bombenanschlag, weitere 16 Menschen seien brutal ermordet worden, weil sie sich als Wähler hatten registrieren lassen. "Einfache Afghanen geraten zunehmend in Gefahr, und mit ihnen der Wiederaufbau des Landes", warnt CARE.

Die für September vorgesehenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bräuchten ein Umfeld, das deutlich sicherer ist als das derzeitige. Die Gewalt sei nicht mehr auf den Süden und Südosten Afghanistans begrenzt, sondern habe sich auf das ganze Land ausgeweitet, warnt Christina Heitmann, Pressesprecherin von CARE Deutschland. "Das macht die beschleunigte Ausbildung der afghanischen Polizei und Armee umso wichtiger." Die NATO müsse ihr Versprechen, Afghanistan zu unterstützen, endlich erfüllen, indem sie ihr Mandat anpasse und genügend Ressourcen zur Verfügung stelle. "Andernfalls wird die Entwicklung des Landes zu einem friedlichen und weniger armen Staat ernstlich bedroht bleiben."