Bahn-Betriebsräte fürchten um Arbeitsplätze

Schieneninfrastruktur

Betriebsräte aus dem Schienenverkehrsbereich warnen vor einem Kahlschlag in der Schieneninfrastruktur in Deutschland. Hintergrund ist die Absenkung der Investitionsmittel in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes. Eine halbe Million Arbeitsplätze seien akut gefährdet. Die Betriebsräte fordern daher den Bundesverkehrswegeplan ohne Abstriche umzusetzen. Die derzeit vom Bund vorgesehenen Mittel reichten "für die Finanzierung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans nicht aus."

Zu der Initiative hatten sich Betriebsräte der Bahnen sowie aus den Bereichen Bahnindustrie und Verkehrswegebau zusammengefunden. Hintergrund ist die mittelfristige Finanzplanung des Bundes, in der bis 2008 ein jährliches Abschmelzen der Schieneninvestitionsmittel bis auf 2,2 Milliarden Euro vorgesehen sei. Damit sei "selbst das Bestandsnetz in der jetzigen Ausdehnung gefährdet", so die Kritik. Die Arbeitsplätze in den betroffenen Branchen würden "leichtfertig aufs Spiel gesetzt." Im Bundesverkehrswegeplan seien 2003 noch 4,3 Milliarden jährlich für den Schienenausbau vorgesehen gewesen.

"Wir fordern, dass die politischen Zusagen der Bahnreform endlich eingehalten werden", sagte der Vorsitzende des Konzernbetriebsrates der DB AG, Günter Kirchheim. "Alle im Bundesverkehrswegeplan aufgelisteten Bauvorhaben im vordringlichen Bedarf müssen umgesetzt werden." Auch müssten die Schieneninvestitionsmittel auf dem Niveau von fünf Milliarden Euro pro Jahr verstetigt werden.