Geplante Besteuerung von Flugbenzin begrüßt

Verkehrspolitik

TRANSNET begrüßt mögliche Pläne für eine Besteuerung von Flugbenzin. Medienberichten zufolge will Finanzminister Eichel für innerdeutsche Flüge eine Kerosinsteuer einführen, sollten im Etat 2005 weitere Lücken klaffen. "Mit diesem Vorgehen wäre ein Wettbewerbsnachteil der Bahnen im Vergleich zum Flugverkehr abgeschafft", erklärte Gewerkschaftschef Norbert Hansen. Insofern mache dies Sinn. TRANSNET habe ein solches Vorgehen bereits seit längerem gefordert.

Hansen forderte zugleich, die Mehrwertsteuer auf In- und Auslandsflügen einzuführen. "Auch dies ist ein Wettbewerbsnachteil der Schiene", kritisierte der TRANSNET-Vorsitzende. Die Einführung der Steuer für Auslandsflüge war vom Bundestag bereits im vergangenen Jahr bereits beschlossen worden. Allerdings hatte die Union den Vorstoß im Bundesrat gestoppt. "Dabei kann dies getrost als Subvention gewertet werden. Hier hätte die Union Farbe bekennen können", stellte Hansen fest.

Zugleich erinnerte der Gewerkschaftsvorsitzende die Bundesregierung an die Zusage, die Mehrwertsteuer im Fernverkehr auf sieben Prozent abzusenken. "Dies muss jetzt endlich in trockene Tücher gepackt werden." Die Bahnen, die bislang noch den vollen Satz abführen müssen, könnten diese Vergünstigung dann an die Kunden weitergeben. Umweltminister Trittin hatte mehrfach zugesagt, den Mehrwertsteuersatz im Fernverkehr im kommenden Jahr zu senken.

Neue wissenschaftliche Erkenntnisse weisen darauf hin, dass der Flugverkehr das Klima etwa doppelt so stark wie bisher angenommen belastet. "Der Klimaschaden durch Kondensstreifen und künstliche Wolkenbildung wurde bisher unterschätzt", erläuterte Manfred Treber, Klimaexperte von Germanwatch. Der Flugverkehr trage mittlerweile fast 9 Prozent zum globalen Treibhauseffekt bei. Treber: "Es ist höchste Zeit, die fiskalische Förderung des umweltschädlichsten Verkehrsmittels zu beenden."

Die Steuerbefreiung des Luftverkehrs geht auf das so genannte Chicagoer Abkommen aus dem Jahr 1944 zurück, mit dem das damals junge Verkehrsmittel Flugzeug gefördert werden sollte. Diese Anschubförderung sei nach Auffassung der Allianz pro Schiene überholt, da der Luftverkehr mit jährlichen Wachstumsraten von fünf Prozent längst etabliert sei. Auch das Argument der Fluggesellschaften, dass der Luftverkehr seine Wegekosten durch Gebühren selbst trage, laufe ins Leere. Allianz pro Schiene-

Geschäftsführer Dirk Flege: "Treibstoffsteuer ist eine Umweltverbrauchssteuer - mit der Finanzierung der Verkehrswege haben Energiesteuern nichts zu tun." Mit dieser "Augenwischerei" versuchten die Fluggesellschaften, ein "anachronistisches Steuerprivileg" zu erhalten.

Die Allianz pro Schiene verwies auf die Ungerechtigkeit gegenüber Bahnfahrern, die durch die Steuerbefreiung des Flugverkehrs entstehe. "Auf der Strecke Berlin-München spart der Flieger 25 Euro gegenüber dem Bahnfahrer, der alle üblichen Steuern mit seinem Bahnticket bezahlt", rechnete Dirk Flege vor. Seit der europäischen Richtlinie 2003/96/EG vom 23. Oktober 2003 zur Besteuerung von Energieerzeugnissen ist es ohne weiteres möglich, eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge einzuführen. In Deutschland ist dazu eine Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich.

Die Allianz pro Schiene ist ein Bündnis aus 17 Umweltverbänden, Fahrgastorganisationen und Gewerkschaften zur Förderung des umweltverträglichen und sicheren Schienenverkehrs. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 51 Unternehmen aus der bahnnahen Wirtschaft.