Hartz IV trifft weiterhin vor allem den Osten

Lohnkostenzuschüsse beschlossen

Die ostdeutschen Länderchefs und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) haben sich am Montagabend darauf verständigt, in Regionen mit einer Arbeitslosigkeit von mehr als 15 Prozent Lohnkostenzuschüsse bei Neueinstellungen zu zahlen. Während sich die Ost-Ministerpräsidenten am Dienstag weitgehend zufrieden zeigten, äußerten Politiker von FDP und PDS Kritik. Der DGB begrüßte die geplante stärkere Förderung von Hilfeempfängern, zweifelt aber an der Finanzierbarkeit. Nach einer Schätzung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle ist der Osten von Hartz IV besonders betroffen: dort machten die Kürzungen rund 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, während es im Westen weniger als 0,1 Prozent seien.

Rund 800 000 arbeitslose Ostdeutsche werden von der Arbeitsmarktreform Harz IV betroffen sein, schätzt das Institut. Ab Januar 2005 würden sie im Schnitt pro Monat 200 bis 250 Euro weniger im Portmonee haben, sagte der Arbeitsmarktexperte des Instituts Herbert Buscher der "Financial Times Deutschland". Buscher fügte hinzu, rund zwei Drittel der geplanten Transferkürzungen von insgesamt drei Milliarden Euro würden auf ostdeutsche Arbeitslose entfallen.

Die jetzt vereinbarten Lohnkostenzuschüsse für Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit sollen auch im Westen gezahlt werden. Zudem soll der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor bereits vom 1. Oktober an ausgebaut werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte den Ausbau der Hilfen für Langzeitarbeitslose in Regionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit. Allerdings zweifelte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer an, dass mit den für 2005 eingeplanten Eingliederungsmaßnahmen des Bundes in Höhe von 6,35 Milliarden Euro Fördermaßnahmen für mehr als 800 000 Langzeitarbeitslose finanziert werden könnten.

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) hält die Nachjustierung beim Hartz-IV-Gesetz zu Gunsten Ostdeutschlands für unzureichend. Die neuen Vereinbarungen gingen zwar in die richtige Richtung, könnten aber "nur ein erster Schritt" sein, sagte Wolf am Dienstag nach einer Beratung über die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Wolf hält seine grundsätzliche Kritik am Hartz IV-Gesetz aufrecht. Sie richte sich unter anderem gegen die verschärften Zumutbarkeitsregelungen bei der Annahme eines Jobs, sagte der Senator. Zugleich forderte er statt einer befristeten Job-Förderung einen "auf Dauer angelegten öffentlichen Beschäftigungssektor" für Menschen, die auf absehbare Zeit nicht in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können.