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Beschwerde in Brüssel wegen Strom- und Gas-Netz-Preisen

Schaden eine Milliarde monatlich

Der Bund der Energieverbraucher hat am Freitag in Brüssel Beschwerde gegen die Bundesrepublik eingereicht, weil sie bisher die Netztarife für Strom und Gas nicht kontrolliert hat. Spätestens am 1. Juli hätte es nach den EU-Richtlinien auch in Deutschland eine Regulierungsbehörde geben müssen. Den Verbrauchern entstünden durch überhöhte Strom- und Gaspreise Verluste von monatlich einer Milliarde Euro, sagte der Vereinsvorsitzende Aribert Peters.

Die Bundesregierung hätte mehr als zwei Jahre Zeit zur Einführung einer Regulierung gehabt, bisher gebe es aber noch nicht einmal einen Beschluss der Bundesregierung dazu. Ein weiteres Jahr vergehe voraussichtlich, bis ein entsprechendes Gesetz Bundestag und Bundesrat passiert habe und in Kraft treten könne. Der Bund der Energieverbraucher beschwert sich nun über diese "bewußte Verzögerung bis hin zum Rechtsbruch zum Vorteil der Energieversorger".

Erst vor wenigen Tagen hatte der Vattenfall-Konzern angekündigt, seine ohnehin schon hohen Entgelte für die Nutzung des Stromnetzes durch alternative Anbieter nochmals drastisch erhöhen zu wollen. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Ulf Böge, hatte die geplanten Preiserhöhungen "nicht nachvollziehbar" genannt.

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