Bundestag beschließt schrittweise Umschichtung der Subventionen für Bauern

Betriebsprämien statt Butterberge

Fleischberge und Milchseen könnten künftig kleiner werden. Der Bundestag billigte am Freitag mit den Stimmen von Rot-Grün und FDP sowie dem Großteil der Unions-Fraktion den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses für die Umsetzung der EU-Agrarreform. Danach sollen die bislang an der Produktion orientierten Subventionen für die Landwirtschaft in regional einheitliche Betriebsprämien umgestaltet werden. Diese Entkoppelung von Direktzahlungen und Produktion ist ein wesentliches Element der EU-Agrarreform.

In Deutschland soll ein so genanntes Kombinationsmodell angewendet werden, bei dem zunächst sowohl die bislang geleisteten Zahlungen an einen Betrieb als auch dessen Wirtschaftsfläche in die Berechnung der künftigen Ansprüche einfließen. Diese Kombination aus "betriebsindividuellen" und flächenbezogenen Elementen soll dann schrittweise an regional einheitliche Zahlungsansprüche je Hektar Wirtschaftsland angeglichen werden.

Der Bundesrat hatte darauf gedrängt, den Anpassungsdruck auf die Landwirte abzumildern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte dagegen gefordert, Grünlandbauern bereits ab dem nächsten Jahr eine nennenswerte Flächenprämie zu zahlen. Sonst drohe besonders ökologisch arbeitenden Milchbetrieben das Aus. Das Vermittlungsergebnis sieht nun vor, erst 2010 mit dem stufenweisen Abschmelzen der Betriebsprämienanteile zu beginnen, so dass der entsprechende Zielwert ab 2013 erreicht wird.

Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) würdigte die Reform als "entscheidenden Baustein für die Agrarwende".

Der Unions-dominierte Bundesrat wird sich Ende kommender Woche mit der Vorlage befassen.

Die Subventionen für die Landwirtschaft nehmen den mit Abstand größten Teil des EU-Haushaltes ein.