Aktionsplan für Menschenrechte vorgestellt

Begrüßt

amnesty international begrüßt den "Entwicklungspolitischen Aktionsplan für Menschenrechte 2004-2007", den das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vorgestellt hat. Der Plan sieht vor, den Menschenrechtsansatz stärker in allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit zu verankern. "Damit erhalten die Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik offiziell den zentralen Stellenwert, der ihnen zukommt", sagte die deutsche ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler.

So dürften etwa die Politikempfehlungen im Wassersektor - die oft Privatisierungen einschließen - nicht das Recht aller Menschen auf Wasser verletzen. Das BMZ solle seinen Einfluss auch bei entsprechenden Plänen der Weltbank geltend machen.

Entscheidend für die Umsetzung des Plans sei eine kohärente Bundespolitik. "Der Plan kann nur Wirkung zeigen, wenn alle Ressorts der Bundesregierung den Ansatz teilen", sagte Lochbihler. Wenn etwa die Handels- oder Finanzpolitik die Menschenrechte hintanstelle könne der ganze Aktionsplan wenig ausrichten.