Bundesrechnungshof zweifelt Haushalt für 2005 an

Bundesetat

Der Bundesrechnungshof hält die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) geplanten Aktienverkäufe zur Stabilisierung des Bundeshaushaltes 2005 für problematisch. Behördenpräsident Dieter Engels sagte am Mittwoch in Bonn, formal sei der Haushaltplan zwar in Ordnung, jedoch würden darin "Sinn und Zweck der Vorschriften nicht beachtet". Nach Überzeugung des Rechnungshofes ist der Staat gemessen an seinen Aufgaben "chronisch unterfinanziert".

Der Haushalt 2005 verdiene nicht nur keinen Schönheitspreis, er beinhalte auch "Dinge, die nicht sachgerecht sind", betonte Engels und verwies in dem Zusammenhang auf den einkalkulierten Verkauf von Aktien im Umfang von rund 15,5 Milliarden Euro. Dies habe seine Behörde "durchaus alarmiert", sagte der Rechnungshofchef.

So dürfe aus Sicht des Bundesrechnungshofes das Bundesvermögen nur zur Schuldentilgung eingesetzt werden, nicht aber zur Deckung des laufenden Haushalts. Die Erlöse aus den Post- und Telekomaktien im Bundesbesitz seien auch eigentlich dafür vorgesehen, die immensen Pensionslasten der früheren Postbeamten zu finanzieren. Dieses Geld werde jetzt fehlen. Die Pensionslasten müssten dann aus dem laufenden Haushalt finanziert werden, was neue Schulden bedeute. Laut Engels belaufen sich die Pensionslasten der früheren Post bis zum Jahr 2090 auf mehr als 500 Milliarden Euro. Nur ein Teil dieser Lasten sei schon abgetragen. Über 90 Prozent des Restbetrages, den der Bund zu tragen habe, sei noch offen.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bezeichnete die Kritik als "völlig unangebracht". Für die Postunterstützungskassen ergäben sich keinerlei Risiken. Die Pensionsleistungen seien auch immer schon über den Bundeshaushalt abgewickelt worden, allerdings über ein Treuhandvermögen als Teil des Haushaltes. Ab 2005 würden nun lediglich die "Zahlungsströme" geändert, sagte der Sprecher. Es könne keine Rede davon sein, dass Geld fehle.

Das Finanzkorsett werde immer enger, sagte Engels. Dies trage auf der anderen Seite erfreulicherweise auch dazu bei, "dass Verschwendungsmöglichkeiten nachlassen". Für seine Behörde werde es "schwieriger, dicke Fische herauszufiltern". Engels betonte, in den meisten Fällen handele die Verwaltung korrekt. Gleichwohl sei ein neues Haushaltsrecht "dringend nötig",

das Verantwortlichkeiten für Projekte klar benenne. Die Personal-, Sach- und Finanzverantwortung gehöre projektbezogen in eine Hand. Nur dann könnten Verantwortliche auch zur Verantwortung gezogen werden, betonte der Präsident der Aufsichtsbehörde. Derzeit wüssten die zuständigen Stellen teilweise gar nicht, wie teuer manche Leistungen seien. Kosten würden auf etliche Stellen aufgeteilt. Die Verantwortlichkeiten seien zum Teil "enorm verwischt". Dies müsse klar getrennt werden.