Attac kritisiert Nachbesserungen als "rein kosmetisch

Hartz IV

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Nachbesserungen der Bundesregierung bei Hartz IV als völlig unzureichend kritisiert und weitere Proteste angekündigt. "Diese kosmetischen Korrekturen ändern nichts am grundlegenden Problem, dass Hartz IV zur Verarmung führt und keine Arbeitsplätze schafft", sagte Astrid Kraus vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Die Ankündigung, dass das neue Arbeitslosengeld II im Jahr 2005 zwölf Mal ausgezahlt werde, sei kein Zugeständnis, sondern eine Selbstverständlichkeit, sagte Kraus.

Die Kernpunkte des Gesetzes, nämlich die Zumutbarkeitsregelung und die faktische Enteignung der Arbeitslosen, bleibe völlig unangetastet.

Die schnelle Reaktion der Bundesregierung beweise jedoch, dass die Demonstrationen Wirkung zeigten. "Nun ist es wichtig, die Proteste zu verstärken, um eine wirklichen Richtungswechsel in der Politik zu erreichen", sagte Kraus. Notwendig sei eine Rücknahme von Hartz IV und der Agenda 2010.

Indem die Regierung nun eine Werbekampagne für Hartz IV ankündige, beweise sie zudem, dass sie die Menschen nicht ernst nehme. "Unsere Gesellschaft ist so reich wie nie. Doch die Politik bestraft Arbeitslose für ihre Arbeitslosigkeit und senkt gleichzeitig den Spitzensteuersatz massiv." Das sei nicht nur eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit, sondern auch ökonomisch unsinnig. Und das verständen die Menschen sehr gut."