Bundesregierung fordert Sicherheit für Flüchtlinge von Regierung des Sudan

Afrika

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, erklärte am Freitag (13.08.): "Die Situation in Darfur im Westen des Sudan bleibt weiterhin dramatisch. Ich bin sehr besorgt über Berichte, nach denen es in den letzten Tagen weiterhin zu Luftangriffen der sudanesischen Armee auf Zivilisten in Darfur sowie Überfällen der gefürchteten Reitermilizen gekommen ist. Ich appelliere an die sudanesische Regierung, die Resolution des Sicherheitsrats 1556 umzusetzen, Angriffe auf Zivilisten sofort zu beenden und die Reitermilizen endlich zu entwaffnen. Ein klares Signal, dass die sudanesische Regierung es ernst meint, steht noch aus. Ein solches könnte die Inhaftierung von bekannten Milizenführern sein."

Weiterhin forderte sie von der sudanesischen Regierung, keine Milizen in die nach Darfur verlegten Truppen und Polizeikräfte zu integrieren. Es wäre zynisch, wenn die Peiniger der Zivilisten, die für schwerste Menschenrechtsverletzungen und Massenvergewaltigungen verantwortlich sind, nun den Schutz der Zivilisten garantieren sollten.

Das Auswärtige Amt hat dem UNHCR unterdessen weitere 2 Millionen Euro für Darfur-Flüchtlinge im östlichen Tschad zur Verfügung gestellt. Damit erhöht sich die Hilfe des Auswärtigen Amts an den UNHCR für die inzwischen rund 200.000 Darfur-Flüchtlinge im östlichen Tschad auf 3 Mio. Euro. Mit den Mitteln werden Maßnahmen des UNHCR zur Versorgung von Flüchtlingen in elf Flüchtlingslagern in der Grenzregion mit Notunterkünften, sauberem Trinkwasser und medizinischer Hilfe unterstützt.

Insgesamt hat die Bundesregierung dieses Jahr bereits 32,5 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen für die Darfur-Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Damit zählt Deutschland weltweit zu den größten Gebern für Nothilfe im Sudan.