Montagsdemos gegen Hartz

Arbeitsmarkt

In zahlreichen ostdeutschen Städten sind für Montag Protestaktionen gegen die "Hartz IV"-Arbeitsmarktreformen geplant. Die Demonstrationen hatten am vergangenen Montag ihren Ausgangspunkt in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt Magdeburg genommen. Daraufhin war eine heftige Debatte über die Anlehnung der Proteste an die so genannten Montagsdemonstrationen entbrannt. Diese hatten 1989 letztlich zum Sturz des SED-Regimes in der damaligen DDR geführt.

Die Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), in denen er Verständnis für Montagsdemonstrationen in Ostdeutschland gegen die "Hartz IV"-Reformen zeigt, stoßen auf energischen Widerstand bei früheren DDR-Bürgerrechtlern. "Ich wehre mich dagegen, dass das Erbe der Bürgerrechtsbewegung hier instrumentalisiert wird", sagte die heutige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld der "Bild"-Zeitung.

Die Regelungen der "Hartz IV"-Reform zur Anrechnung von Vermögen auf das neue Arbeitslosengeld II bestraft nach Ansicht der Gewerkschaft ver.di diejenigen, die fürs Alter vorgesorgt haben. "Der Vermögensfreibetrag muss so weit erhöht werden, dass die Rücklagen fürs Alter unangetastet bleiben", sagte ver.di-Sprecher Harald Reutter der "Bild"-Zeitung.

Der Staat muss nach Ansicht des Wirtschaftsexperten Rüdiger Pohl eingespartes Geld aus "Hartz IV" zur Wiederbelebung der öffentlichen Investitionen nutzen. Die Schwäche der öffentlichen Investitionen sei das eigentliche Drama, betont Pohl in der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Die Schäden in der öffentlichen Infrastruktur seien "unübersehbar".

Die Protestwelle gegen "Hartz IV" wird die SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg im September angeblich zusätzliche Stimmen kosten. In Sachsen sei ein Ergebnis unter zehn Prozent gut möglich, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Auch die Union verliere. Großen Gewinn werde dagegen die PDS ziehen.

Ab sofort ist eine automatische Demodatenbank gegen Hartz IV online. Dort können Interessierte Termine zu den Demonstrationen abrufen und auch live eintragen. Außerdem besteht die Möglichkeit eine Internetadresse zu einem Lokalen Netzwerk zu hinterlassen und auch eine Kontaktmöglichkeit einzutragen, teilt die Initiative Volksaufstand mit. In Magdeburg hat sich am 8. Mai 2004 ein Sozialforum gegründet als Bündnis verschiedener sozialer Initiativen und einzelner Bürgerinnen zum Protest und Aktionen gegen den gegenwärtigen Sozialabbau. Das Magdeburger Sozialforum erklärt: "Der massive Sozialabbau, der derzeit vorangetrieben wird, ist kein auf Deutschland oder Europa beschränktes Phänomen, er ist Bestandteil einer weltweiten Offensive der Großkonzerne und ihrer Regierungen. Die Lohnabhängigen und Arbeitslosen der einzelnen Länder werden gegeneinander ausgespielt, damit kein effektiver Widerstand gegen die globale Umverteilung von unten nach oben aufkommt. Uns erscheint es nicht nur aus moralischen Gründen geboten, sich konsequent auf die Seite der Schwachen zu stellen- innerhalb dieses Landes und auch international." In diesem Sinne beteilige sich das Forum an den wieder begonnenen Montagsdemos in Magdeburg.