Friedensinitiativen fordern Veto gegen NATO im Irak

Krieg nicht nachträglich legitimieren

Die Bundesregierung soll im NATO-Rat Widerspruch gegen einen Militäreinsatz im Irak einlegen. Organisationen aus der Friedensbewegung appellierten am Freitag, dem Druck der USA nicht nachzugeben. Eine Tendenzentscheidung in Richtung militärischen Engagements der NATO im Irak sei bereits Ende Juni beim Gipfel des Militärbündnisses in Istanbul gefällt worden. Jetzt bestehe jedoch noch eine Chance, dies im NATO-Rat zu verhindern.

In ihrem Appell beziehen sich die Friedensinitiativen auf das Statement Kofi Annans, der den Angriffskrieg gegen den Irak als "illegal" und "unvereinbar mit der UN-Charta" bezeichnet hätte. Sie sehen im Gegensatz dazu jedoch die Gefahr einer nachträglichen Legitimation durch eine Beteiligung von NATO-Streitkräften im Irak. Auch die bisher geplante Ausbildung von irakischem Militär sei entschieden zuviel, schließlich zeige die Erfahrung "wie leicht aus Militärinstrukteuren Kombattanten werden, besonders wenn nach den ersten Angriffen auf die Ausbildungsstätten die Mechanismen der "Selbstverteidigung" greifen".

Zusätzlich würde dies eine friedenspolitische Lösung des Konflikts erschweren. Schließlich müssten alle NATO-Staaten durch eine Militärbeteiligung in den Augen vieler Iraker zu Verbündeten der US-Interventionstruppen werden und als Feinde erscheinen. Der Bundesregierung sei zudem eine Beteiligung durch das Grundgesetz verboten. Bereits die bisherige nicht nur indirekte Unterstützung dieses Krieges sei verfassungswidrig nach Artikel 26 des Grundgesetzes gewesen. Zugleich fordern sie die Bundesregierung auf, im UN-Sicherheitsrat und in der zur Zeit tagenden UN-Vollversammlung darauf hinzuwirken, dass die Führung des Irak-Krieges als völkerrechtswidrig erklärt wird. Dies solle geschehen, damit in Zukunft der Legitimation von Präventivkriegen einen Riegel vorgeschoben werde.