Friedensorganisationen fordern Ende des ISAF-Mandats

Afghanistan

Der Aufenthalts der Bundeswehr als Teil der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan (ISAF) soll verlängert werden. Das stößt auf scharfe Kritik bei Friedensverbänden. Sie haben sich in einem gemeinsamen Brief gegen die weitere Stationierung der Bundeswehr in Afghanistan ausgesprochen. So sollen die deutschen Soldaten abziehen, damit zivile Helfer ohne Militärpräsenz am Aufbau des Landes mitwirken können. Und das, so heißt es in der gemeinsamen Erklärung, vor allem durch gezielte Kooperationen mit den Einheimischen selbst. Denn eine Militärpräsenz störe die zivile Kooperation und behindere den Glauben an die Neutralität der Hilfsorganisationen. Zwischenfälle, bei denen zivile Helfer Zielscheibe von Racheakten würden, bestätigen, dass humanitäre Arbeit von den Einheimischen nicht mehr klar von den militärischen Interessen zu trennen sei. Die Organisationen erhoffen sich durch eine deutsche Umentscheidung, "einen neuen Trend zu setzen", an den sich andere Länder beteiligen.

Um das Ziel durchzusetzen, eine "demokratische Zivilgesellschaft" zu stärken, sollten die Mittel, die bisher für den Bundeswehreinsatz ausgegeben wurden, den zivilen Organisation zur Verfügung gestellt werden, weil "das Militär selbst für zivile Friedensarbeit weder ausgebildet noch psychisch geeignet und außerdem viel zu kostspielig" sei, heißt es weiter in der Erklärung.

Die Federführung für diese zivile Kooperation könne das Bundesministerium für Zusammenarbeit übernehmen. Damit würde deutlich gemacht, dass die Zusammenarbeit in Afghanistan mit der Entwicklungshilfe in anderen Ländern gleichgestellt ist und nicht mit der militärischen Besetzung des Landes in Verbindung steht.

Schwerpunkte bei dem Aufbau einer "demokratischen Gesellschaft" bleiben die Sicherung von Grundbedürfnissen wie Nahrung, Wohnraum, Kleidung und die Gesundheitsversorgung. Zusätzlich sollten die Menschen in ihrem Bedürfnis nach Mitbestimmung gestärkt werden. Eine "afghanischen Gesellschaft" sei nur möglich, wenn auch die traditionellen Elemente dieser Gesellschaft und der verschiedenen Völker Afghanistans sich darin aufgehoben fühlen könnten. Ansonsten würde jede "Art der Modernisierung als ein weiterer Angriff auf die Identität der afghanischen Völker gelten", heißt es weiter.

Weiterhin bleibe die Förderung von Bauern "vordringlich", die nach Alternativen zum Mohnanbau (Opium) suchen. Dieses würde bestehende regionale Rivalitäten stärken.

In Afghanistan ist die Problematik von rivalisierenden Gruppen seit der Staatengründung Mitte 19. Jahrhundert aktuell. Zusäzlich hatte das Land immer wieder mit ausländischen Eingriffen zu tun: zuerst durch das Britische Empire, dann durch die Sowjets, die 1978 das Land besetzten, und zum Schluss durch die USA nach dem Terrorangriff am 11. September 2001. Derzeit stehen große Teile des Landes weiterhin unter der Kontrolle der islamistischen Gruppe Taliban und den War-Lords, die sich hauptsächlich durch den Mohnanbau (Opium) finanzieren. Nach dem Kriegsende im Dezember 2001 einigten sich Länder in der "Petersberger Konferenz" Afghanistan unter ein UNO-Mandat zu stellen, um mit einer internationalen Schutztruppe das Land zu befrieden. Dafür soll insbesondere der Drogenanbau bekämpft, zivile Strukturen wiederaufgebaut und afghanische Frauen "befreit" werden. Deutschland stellt rund 2000 Soldaten für die internationale Schutztruppe zur Verfügung. Die Schutztruppe muss allerdings jedes Jahr erneut bewilligt werden.

Folgende Friedensverbände haben die Erklärung unterschrieben:

Bund für soziale Verteidigung (BSV), Graswurzelwerkstatt, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG-VK), DFG-VK LV Baden-Württemberg, Internationaler Versöhnungsbund Deutscher Zweig, Bundesausschuss Friedensratschlag, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Menschen für den Frieden Düsseldorf, Mönchengladbacher Friedensforum, NaturwissenschaftlerInnen Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit, Netzwerk Friedenssteuer e.V., Ökumenisches Friedensnetz Düsseldorfer Christinnen & Christen, Gewaltfreie Aktion Atomwaffen abschaffen (GAAA), Darmstädter Friedensforum, Rüstungsinformationsbüro Baden-Württemberg (RIB), Gesellschaft Kultur des Friedens, Friedensplenum Tübingen/Anti-Kriegs-Bündnis