Umfrageergebnisse deutlich für Referendum über EU-Verfassung

Friedensinitiativen

Lokale Friedensinitiativen haben in den letzten Tagen in über 30 Städten Städten Umfragen zu Teilen der EU-Verfassung durchgeführt. Unbekannt war den meisten der Befragten, dass die Verfassung die Möglichkeit eines Einsatzes von EU-Streitkräften in weltweiten Kampfeinsätzen vorsieht. Auch die Forderung an alle Mitgliedstaaten "ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern", stieß auf Verwunderung und starke Kritik. Ebenso deutlich - es waren sich bei jeder Frage knappe 90 Prozent der Befragten einig - war die Ablehnung der vorgesehenen Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und die Forderung nach einem Referendum.

Obwohl die von dem Bundesausschuss Friedensratschlag angestoßene Umfrage schätzungsweise zwei- bis dreitausend Menschen miteinbezog, sieht sie Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses als "im statistischen Sinne als nicht repräsentativ" an. Er vermutet, Bürger die generell dem militärpolitischen Kurs der EU zustimmen, hätten sich warscheinlich überhaupt weniger an dieser Abstimmung beteiligt. Erschreckend sei jedoch vorallem das Desinteresse und die Frustration vieler Passanten gewesen.

Oft gehörte Bemerkungen seien: "Wir werden ja doch nicht gefragt", "Hört mir auf mit der EU!", "Die EU interessiert mich nicht." und "Die Bürokraten in Brüssel machen doch eh, was sie wollen." gewesen.

Als besonders alarmierend schätzt Peter Strutynski auch eine Unkenntnis vieler Menschen ein, was die Inhalte der EU-Verfassung angeht. Gerade die rüstungs- und militärbezogenen Artikel seien weitgehend unbekannt - "sicher auch eine Folge davon, dass Politiker sie systematisch verschweigen".