Mieterbund sieht Umzugswelle durch Hartz IV

"Angemessener Wohnraum"

Der Deutsche Mieterbund rechnet durch die Auswirkungen der "Hartz IV"-Gesetze mit einer Umzugswelle. Mindestens 100.000 Langzeitarbeitslose würden gezwungen, sich eine neue Wohnung zu suchen, "weil die Kommunen die Kosten nicht mehr voll übernehmen", so Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips der Chemnitzer "Freien Presse". Wenn die Bundesregierung das bislang bestreite, verharmlose sie die Probleme, die mit den rot-grünen Arbeitsmarktreformen auf Deutschland zukämen, so der Vorwurf.

Rips kritisierte, dass der Gesetzgeber die Kommunen und die betroffenen Erwerbslosen im Unklaren lasse, was unter "angemessenen Wohnraum" zu verstehen sei. Nach Einschätzung des Mieterbundes brauchten Bewohner von Sozialwohnungen nicht befürchten, dass ihnen die Übernahme der Wohnkosten verweigert werde. Das treffe auch zu, wenn die Miete am unteren Ende des Mietspiegels liege und die Wohnungen nicht größer seien, als für Sozialwohnungen zugelassen. Laut Rips steht jedoch fest, dass viele Haushalte diese Grenzen nicht einhalten werden und von den Kommunen die Aufforderung erhalten würden, die Wohnkosten zu senken.

Damit bestehe die Gefahr, dass ganze Stadtviertel mit Billigwohnungen zu Ghettos für Langzeitarbeitslose werden. Rips forderte von den Städten und Gemeinden Wohnungskonzepte mit preiswerten Unterkünften zu erarbeiten. So dürften die kommunalen Wohnungsunternehmen nicht mehr im bisherigen Umfang privatisiert werden. "Der Markt muss für die Betroffenen ein Angebot haben", forderte Rips.