Friedensbewegung gegen Rüstungsexporte und Irakeinsatz

"Struck in die Wüste"

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert den Rücktritt des Verteidigungsministers Peter Struck. Die jüngsten Äußerungen des SPD-Politikers zum möglichen Einsatz deutscher Soldaten im Irak stießen bei der Friedensinitiative auf scharfen Widerstand. Zurückblickend habe sich Struck seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren "zu einem gefährlichen außenpolitischen Torpedo im rot-grünen Kabinett gemausert.", so die Friedensinitiative. Als besonders "alarmierend" an Äußerungen Strucks gegenüber der Financial Times Deutschland (FTD) sei das politische Umfeld, in dem es entstanden sei.

Seit Wochen bemühe sich Berlin, der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eine größere "weltpolitische" Dimension zu verpassen. Dazu gehöre vor allem die umstrittene diplomatische Offensive zugunsten eines ständigen deutschen Sitzes im UN-Sicherheitsrat.

Der Verteidigungsminister hätte sich hierbei als Nebenaußenminister betätigt, indem er künftige Einsatzfelder für die Bundeswehr und die deutsche Rüstungsindustrie vordenke, so die Vorwürfe. Beispiele hierfür seien die vom Bundessichheitsrat beschlossene und von Struck initierte Lieferung 20 deutscher Fuchspanzer an die irakische Übergangsregierung oder die Überlegungen seinerseits die Bundeswehr im Sudan einzusetzen. Weiterhin habe er monatelang dafür gearbeitet, dass der Afghanistan Einsatz nach Kundus und unter deutlichen Bedenken des Entwicklungsministeriums auch nach Feisabad ausgeweitet wurde.

Mit solchen und ähnlichen Aktionen sei unter seiner Schirmherrschaft die Verwandlung der Bundeswehr zu einer weltweit operierenden Einsatztruppe konsequent vorangetrieben worden. Der Rüstungsetat sei von entsprechenden Haushaltskürzungen weitgehend verschont geblieben und Struck habe der deutschen Rüstungsindustrie in Aussicht gestellt, den Anteil der Investitionen im sogenannten Einzelplan 14 (dem Verteidigungshaushalt) weiter zu erhöhen und "alles zu beschaffen, was die Bundeswehr braucht" - so der Bundesausschuss Friedensratschlag.

Mit den neuesten Vorstößen katapultiere Struck Deutschland in den Rang einer Kriegspartei und sei damit untragbar. Mit einem Einsatz im Irak werde ein völkerrechtswidriger Krieg und eine illegitime Besatzung legitimiert. Er falle jenen in den Rücken, die sich weiterhin an diesem Krieg nicht beteiligen wollten oder sich aus der Kriegsallianz zu verabschieden gedenken.