Friedensgesellschaft will Rüstungshaushalt jährlich um 5 Prozent senken

Kampagne ab Montag

Der Rüstungshaushalt soll jedes Jahr um 5 Prozent sinken. Das fordert die Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK anlässlich der Haushaltsberatungen der Bundesregierung. Dadurch solle "ein längst überfälliger Richtungswechsel in der deutschen Militär- und Sicherheitspolitik" eingeleitet werden. Statt Panzer in die Türkei und in den Irak zu liefern, solle die rot-grüne Bundesregierung ihre weltpolitischen Ambitionen aufgeben. Für Montag kündigten die Friedensaktivisten eine Veranstaltung vor dem Berliner Reichstagan.

Ab 10 Uhr will die DFG-VK dort "Denk-Horizonte öffnen". Besucher und Abgeordnete sollen sich über die Kampagne informieren und an der Postkartenaktion "Rüstungshaushalt senken" teilnehmen, teilte die Organisation mit. Nach kurzen Wortbeiträgen stünden Gespräche mit Vertretern der Regierungsparteien auf dem Programm.

"Wir nehmen die Regierungsparteien beim Wort", kündigte Joachim Thommes, Geschäftsführer der DFG-VK, an. Noch im letzten Europawahlkampf habe sich die SPD den Wählern als "Friedensmacht" empfohlen. "Was ist von den vollmundigen Wahlprogrammen und Koalitionsvereinbarungen übriggeblieben - angesichts geplanter Panzerlieferungen in die Türkei und der von Struck anvisierten Kampfeinsätze im Irak?" fragt Thommes. Auch die negativen sozial- und innenpolitischen Auswirkungen "einer solch massiven Auf- und Umrüstungspolitik" müssten thematisiert werden.

Auch die Globalisierungskritiker von Attac unterstützen die Forderung, den Rüstungshaushalt zu senken. Horst Schmitthenner vom IG Metall Verbindungsbüro soziale Bewegungen ergänzt, die rot-grünen Pläne seien ein Skandal angesichts der Zumutungen für die Bevölkerung durch den Sozialabbau. Zudem könne gerade jetzt jeder sehen, dass sich die Welt durch Militär und Kriege nicht befrieden lasse.