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Bundesrat beschließt neue Einwegpfand-Regelungen

Jahrelanger Streit entschieden

Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für eine Reform des Einweg-Pfandes frei gemacht. Die Länderkammer stimmte einem mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) abgestimmten Antrag Bayerns zu. Künftig sind damit nur noch Bier, Mineralwasser, Erfrischungsgetränke und Alkopops pfandpflichtig. Dafür kommt es nicht mehr darauf an, ob sie kohlensäurehaltig oder kohlensäurefrei sind. Milch, Saft und Wein fallen ebenso wie als "ökologisch vorteilhaft" bezeichnete Einwegverpackungen wie Getränkekartons aus der Pfandpflicht heraus. Umweltverbände begrüßten die Entscheidung. Allerdings werde auch damit kein Mindestanteil der umweltfreundlichen Mehrwegverpackungen gesichert.

Das Pfand beträgt künftig einheitlich 25 Cent für alle Verpackungen zwischen 0,1 und 3 Liter. Bierfässer sind damit pfandfrei. Nach der aktuell geltenden Verpackungsverordnung von Trittins Vorgängern Klaus Töpfer und Angela Merkel (beide CDU) wird das Pfand nur fällig, wenn zu wenig Getränke in Mehrweg verkauft werden.

Dort setzen die Bedenken des Naturschutzbundes NABU an. "Auch mit diesem Beschluss wurde es verpasst, die dringend notwendigen ökologischen Zielgrößen für einen Mindestanteil von Mehrweg-Verpackungen zu vereinbaren", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Der Mehrweganteil bei den Getränkeverpackungen drohe weiter zurückzugehen, obwohl er derzeit ohnehin bei nur 56 Prozent liege. Dabei erfüllten Mehrwegsysteme die umweltpolitische Forderung nach einer Vermeidung von Abfällen optimal und stellten den wichtigsten Bestandteil ökologisch vorteilhafter Verpackungen, so Tschimpke.

Tschimpke zeigte sich allerdings erfreut, dass die so genannten Insellösungen einiger Handelsketten verschwinden sollen.

Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) werden hunderte mehrwegorientierte Betriebe jetzt Investitionen in Abfüllanlagen tätigen. Allein die Krombacher Brauerei habe derartige Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe angekündigt. In den vergangenen Jahren seien zahlreiche Investitionen wegen der Unsicherheit über die Zukunft der Mehrweg-Systeme unterblieben.

BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm beklagte die jahrelange Blockadehaltung der Opposition: "Das lange Hick-Hack um das Dosenpfand geht auf das Konto von CDU, CSU und FDP. Über Jahre haben sie die Vereinfachung der Verpackungsverordnung verhindert und gleichzeitig der Bundesregierung den Schwarzen Peter zugeschoben." Jetzt seien wenigstens einige Bundesländer auf einen Kompromiss eingeschwenkt, der schon vor Monaten möglich gewesen wäre. Andere hätten gerne noch länger politisches Kapital aus der Verunsicherung der Verbraucher geschlagen.

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) als Dachverband der deutschen Umweltverbände, die DUH, der BUND und die Stiftung Initiative Mehrweg betonten, der Gesellschaft wären mehr als drei Jahre fruchtlosen Streits erspart geblieben, wenn die Länderkammer im Juli 2001 der von der Bundesregierung damals vorgelegten Pfandnovelle zugestimmt hätte. Die im nun verabschiedeten Kompromiss festgeschriebenen Modifikationen gegenüber der damaligen Vorlage rechtfertigten Dauer und Intensität der Auseinandersetzung nicht. Immerhin bestehe nun endlich Planungssicherheit für alle Beteiligten.

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