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Bundesregierung soll aus brasilianischer Atom-Förderung aussteigen

Ausstieg ernst gemeint?

Die Bundesregierung soll den Atom-Kooperationsvertrag zwischen Deutschland und Brasilien kündigen. Das fordern 18 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen in einem Brief an Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium. Die Regierung könne damit zeigen, dass es ihr mit dem Atomausstieg ernst sei. Der 1975 mit der damaligen Militärdiktatur Brasiliens geschlossene Vertrag sieht den gemeinschaftlichen Bau von acht Atomkraftwerken, einer Reaktorfabrik, einer Wiederaufbereitungs- und einer Urananreicherungsanlage vor. Außerdem sieht er vor, dass Deutschland Brasilien bei der Erschließung, Förderung und Vermarktung der brasilianischen Uranvorkommen hilft. Da der Vertrag nur alle fünf Jahre kündbar ist, sehen die Organisationen dringenden Handlungsbedarf. Die aktuelle Frist läuft am 18. November aus.

Von den geplanten acht Kraftwerken wurde bisher erst eines gebaut. Es ging nach 25 Jahren Bauzeit und nach Kosten von mindestens sieben Milliarden US-Dollar ans Netz. Hauptauftragnehmer aus dem Ausland war damals Siemens.

"Der Bau des AKW Angra 2 hat enorm zur Verschuldung Brasiliens beigetragen, und die Entsorgung des Atommülls ist nach wie vor völlig ungeklärt", berichtet Sergio Dialetechi von Greenpeace Brasilien. Die nun ablaufende Frist sei "die Chance, ein Signal zu setzen, dass es der Bundesregierung mit ihrem Atomausstieg ernst ist, auch international."

Die brasilianische Regierung hat anscheinend andere Pläne. Sie habe gerade den Ausbau ihrer Atomkraft angekündigt, berichtet die Umweltschutzorgansaition urgewald: Geplant sei die Errichtung von vier weiteren Atomkraftwerken im Nordosten und dem Amazonasgebiet sowie die Aufnahme der industriellen Produktion von angereichertem Uran. Ohne internationale Unterstützung könne die brasilianische Regierung diese Pläne jedoch nicht realisieren. Sie zähle unter anderem auf Deutschland.

Das Geschäft mit Angra 2 habe sich für die deutschen Firmen gelohnt, meint Barbara Happe von urgewald. Durch den Atomausstieg habe die Atomindustrie einen großen Teil des inländischen Absatzmarktes verloren. "Wenn es die Bundesregierung mit dem Ausstieg ernst meint, darf sie der Industrie nicht ihre Absatzmärkte im Ausland sichern."

1994 hatte die SPD-Fraktion noch von der damaligen Regierung gefordert, diese Kooperation zu beenden. Selbst an der Macht, ließ die rot-grüne Bundesregierung ihrerseits die nächste Kündigungsfrist 1999 ungenutzt verstreichen. Auf den jetzigen Brief gibt es bisher keine Antwort.

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