Montagsdemos sollen bis zu Politik-Richtungswechsel weitergehen

Forderungskatalog diskutiert

Die Organisatoren der Montagsdemonstrationen halten an der Fortführung ihrer Proteste fest. Auf einer Tagung am Wochenende in Magdeburg diskutierten die Vertreter mehrerer ostdeutscher Montagsdemonstrationen eine sozialpolitische Resolution und einen Forderungskatalog an die Politik. Darin wird der Neoliberalismus als "Exzess der Gier entarteter Großkonzernstrukturen" gegeißelt und die "Endlagerung" von Arbeitslosen in "Hartz IV-Ghettos" kritisiert.

Die Grundsatzerklärung sowie der Forderungskatalog sollen am 7. November auf einem weiteren Treffen der "Hartz IV "-Gegner in Magdeburg verabschiedet werden. Einstimmig wurde beschlossen, die Montagsdemonstrationen in Ostdeutschland weiterzuführen, bis in Deutschland ein genereller politischer Richtungswechsel erreicht sei, erklärte Andreas Ehrholdt, der Initiator der Magdeburger Demonstrationen.

In dem Resolutionsentwurf wird kritisiert, dass der "neoliberale Generalangriff" zu einer Rechtlosstellung von Teilen der Bevölkerung und zu einem gesellschaftlichem Zustand führe, "der einer Diktatur mehr gleicht als einer Demokratie". Die Delegierten forderten daher die "Zerschlagung der Global Player" und riefen zum sozialen Widerstand der Straße gegen den Neoliberalismus in deutschen Parlamenten auf.