Bundesregierung macht Rückzieher in der Nachhaltigkeitsstrategie

Zukunftssicherung

Die Umweltverbände Deutscher Naturschutzring (DNR), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Naturschutzbund (NABU) haben den am Mittwoch vorgestellten Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie kritisiert. Der Bericht versäume es, auf den zunehmenden Widerspruch zwischen einer wirtschaftsorientierten Wachstumspolitik und den Ansprüchen einer ökologisch und sozial ausgewogenen Entwicklung einzugehen. Defizite in der Verkehrs-, Agrar- und Energiepolitik würden nicht angemessen bilanziert. Und es sei keine klare Strategie zu erkennen, wie die Bundesregierung in den kommenden Jahren ihren langfristigen Nachhaltigkeitszielen näher kommen will.

Als großen Rückschritt bezeichneten die Verbände den Entschluss der Bundesregierung, sich nicht auf konkrete Themen zur Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie festzulegen. Hubert Weinzierl, DNR-Präsident: "Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten mehrfach zugesichert, die Themen Bildung, biologische Vielfalt und Finanzpolitik in den kommenden zwei Jahren als Schwerpunkte zu behandeln. Die entsprechenden Passagen wurden jedoch kurzerhand aus dem Fortschrittsbericht gestrichen. So macht sich Rot-Grün unglaubwürdig und erschwert den gesellschaftlichen Dialog über diese wichtigen Themen."

Mit einem Bekenntnis zur Weiterentwicklung der ökologischen Finanzreform hätte die Bun-desregierung ein wichtiges Signal für die kommenden politischen Debatten geben können. Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: "Rot-Grün fehlt offensichtlich der Mut, sich für eines ihrer wichtigsten Erfolgsprojekte stark zu machen. Wir können es uns nicht leisten, Umweltzerstörung weiterhin mit Milliarden zu subventionieren."

Nach Ansicht von NABU-Präsident Olaf Tschimpke ist eine Strategie zum Erhalt der Artenvielfalt dringend nötig und muss Baustein der Nachhaltigkeitsstrategie sein. "Deutschland hat sich in internationalen Abkommen verpflichtet, den Verlust an seltenen Arten und Lebensräumen bis zum Jahr 2010 zu stoppen. Dieses Ziel ist nur durch eine klare Strategie mit verbindlichen Maßnahmen und Zeitplänen zu erreichen. Dass die Bundesregierung sich jetzt aus der Verantwortung stehlen will, lässt nichts Gutes ahnen."