Berlin schiebt direkte Demokratie bei EU-Referendum an

Bundesratsinitiative

Berlin wird im Bundesrat voraussichtlich eine Initiative für mehr direkte Demokratie starten. Einer Beschlussempfehlung aus dem Europaausschuss folgend hat das Abgeordnetenhaus den Senat am gestrigen Donnerstag aufgefordert, sich in der Länderkammer für bundesweite Volksabstimmungen und ein Referendum zur Europäischen Verfassung einzusetzen. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßte den Beschluss und empfahl, ihn rasch umzusetzen.

In dem Antrag heißt es: "Der Senat wird aufgefordert, auf Bundesebene für eine Grundgesetzänderung einzutreten, die erweiterte Möglichkeiten der direkten Demokratie einschließlich eines Volksentscheids über die EU-Verfassung schafft."

"Berlin, im Ländervergleich Schlusslicht in Sachen Bürgerbeteiligung, geht endlich einmal voran", kommentierte Michael Efler, Mitglied im Landesvorstand von Mehr Demokratie. Er hoffe, dass der Senat dem Ersuchen des Abgeordnetenhauses rasch Folge leisten werde, sagte Efler. "Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt. Das Thema Volksabstimmung ist auf der politischen Agenda." Am Montag dieser Woche hatte der Koalitionsausschuss von SPD und Grünen im Bund der Opposition angeboten, über die Einführung von Volksabstimmungen zu verhandeln. Eine positive Reaktion gab es bisher nur von der FDP.

Die Parlamente der anderen Bundesländer forderte der Mehr Demokratie-Sprecher auf, dem Berliner Beispiel zu folgen. Er erinnerte daran, dass sich gerade konservative Landespolitiker in den vergangenen Monaten für eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung ausgesprochen hatten: "Ich wende mich ganz besonders an die Ministerpräsidenten Althaus, Böhmer, Müller und Stoiber: Bitte werden auch Sie im Bundesrat aktiv und nehmen Sie Ihren Parteifreunden die Angst vor den Bürgern!"

Ausgegangen war die Berliner Initiative von der FDP. Im Juni 2003 hatten die Liberalen dem Parlament eine Bundesratsinitiative für ein EU-Referendum vorgeschlagen. Diesen Antrag hatte der Europaausschuss am 27. Oktober, diskutiert und abgelehnt. Die Grünen hatten daraufhin vorgeschlagen, im Bundesrat für die von der Regierung geplante Einführung bundesweiter Volksabstimmungen zu werben. SPD und PDS hatten den Antrag abgeändert, den der Ausschuss dann mit den Stimmen von Koalition und FDP verabschiedete.