Saftkarton-Pfand ab April, wenn Union nicht einlenkt

Mehrweg-Quoten veröffentlicht

Das Umweltministerium hat am Freitag die Mehrweg-Quoten bei Getränkeverpackungen im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit ist der Automatismus in Gang gesetzt, nach dem ab April nächsten Jahres auch auf alle CO2-freien Erfrischungsgetränke, insbesondere Fruchtsäfte, Pfand erhoben werden muss. Dies sieht die aktuell geltende, zuletzt 1998 von der damaligen Umweltministerin und heutigen CDU-Chefin Angela Merkel geänderte Verpackungsverordnung vor. Über eine von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) beantragte Vereinfachung der Verordnung wollen die Länder nach Angaben von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am nächsten Freitag entscheiden - im sechsten Anlauf.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte die Veröffentlichung der Zahlen. Nach dem dramatischen Absturz der Mehrwegquote bei Fruchtsäften sei in nicht allzu ferner Zukunft auch mit der automatischen Ausdehnung der Pfandpflicht auf Wein zu rechnen, kündigte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, zudem an.

Resch empfahl den Abfüllern von Frucht- und Gemüsesäften, die verbleibende Frist bis zur Pfand-Einführung zu nutzen, um sich auf ein dauerhaftes Saftpfand einzustellen. "Wer in den vergangenen Jahren seinen Einweganteil ausgedehnt hat, sollte schnellstmöglich zu Mehrwegflaschen zurückkehren", empfahl Resch die ökologische Lösung.

Trittin will ein grundsätzliches Pfand auf Getränkeverpackungen ohne komplizierte Bedingungen einführen. "Ökologisch vorteilhafte" Verpackungen wie Mehrwegflaschen oder nach derzeitigem Kenntnisstand auch Getränkekartons sollen allerdings ausgenommen werden. Doch wenn der Bundesrat Trittins Plänen nicht zustimmt, greift der Automatismus aus Kohls Zeiten: Sechs Monate nach Veröffentlichung der Zahlen werden auch Saft-Kartons pfandpflichtig. Ob es dazu kommen wird, ist unklar: Nach Informationen der DUH sind sich die Unionsparteien auch vor dem nunmehr sechsten Anlauf, die Verpackungsverordnung im Bundesrat zu modernisieren, nicht über ihre Strategie einig. "Auffallend ruhig" verhalte sich insbesondere Stoiber. Der müsste wegen der vielen auf Mehrweg setzenden Brauereien in Bayern eigentlich auch ein Interesse an einem Erhalt des umweltfreundlichen Systems haben.