Kein Deutsches FBI

Demokratie

Die Union lehnt die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ab, die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) auszubauen. "Wir wollen kein deutsches FBI", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der "Berliner Zeitung". Damit sei der Minister in der Föderalismuskommission mit seinem Vorhaben gescheitert. Für die Positionen Schilys gebe es in der Föderalismuskommission nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern, so Bosbach.

In dem Beratungspapier, das der Zeitung vorliegt, heißt es, dass die Sicherheitsstruktur Deutschlands einer Modernisierung und zentralen Steuerung bedürfe. Vorgeschlagen wird, dass das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Bekämpfung des Terrorismus und der international organisierten Kriminalität den Landesämtern Weisungen erteilen dürfen. Damit würden die Landesämter ihre Eigenständigkeit verlieren.

Zudem soll das BKA im Bereich des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität bereits zur Gefahrenabwehr ermitteln dürfen. Bisher muss in solchen Fällen das BKA Landespolizeibehörden einschalten. Begründet wird die vorgeschlagene Ausweitung der BKA-Befugnisse mit "Kompetenzdefiziten des Bundes".