Weitsicht in der Verkehrspolitik nicht gegeben

Verkehr

Die derzeitige Verkehrspolitik macht es nicht möglich, dass kommende Generationen mobil sind, ohne dabei die Umwelt massiv zu verbrauchen und die Gesundheit stark zu schädigen. Zu diesem Schluss kommt der Verkehrsclub Deutschland (VCD). So sorge die Regierung für keine deutliche Reduzierung des Energie- und Landschaftsverbrauchs durch Individual- und Güterverkehr. Ebensowenig ergreife sie wirksame Maßnahmen für mehr Klima- und Lärmschutz im Verkehr. Konkret werde die Straße gegenüber der Schiene als Verkehrsmittel unterstützt und der besonders umweltzerstörende Flugverkehr durch Steuerbefreiungen erheblich subventioniert. Außerdem erfahre der Gesundheitsschutz, etwa beim Dieselruß oder in der Verkehrssicherheit, bei weitem nicht genügend Beachtung, meint der VCD.

"Besonders deutlich werden die Defizite der rot-grünen Regierung bei den geplanten Investitionen in die Infrastruktur", kritisiert Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender. "Hier werden für die nächsten Jahre Rekordsummen für den Straßenbau veranschlagt und gleichzeitig die Mittel für die Schiene gekürzt."

Wenn man die viel zitierte demografische Veränderung der Bevölkerung in Betracht ziehe, werde der falsche Ansatz dieser Politik noch greifbarer. "Wer soll künftig auf immer mehr Straßen fahren, wo doch die Einwohnerzahl in Deutschland erheblich sinken wird?", fragt Gehrmann. "Wer soll die immensen Unterhaltskosten für die überdimensionierte Straßeninfrastruktur dann zahlen? Und mit welchen Bussen und Bahnen können grade die vielen älteren Menschen künftig unterwegs sein, wenn deren Angebot schon heute abgebaut wird?"

Auch die Steuerpolitik offenbare entscheidende Defizite. So werde der besonders umweltschädliche Flugverkehr durch umfangreiche Steuerbefreiungen fortwährend subventioniert. Die ökologische Steuerreform werde nicht weiterentwickelt, kontraproduktive Instrumente wie die Pendlerpauschale nicht abgebaut. Neue Maßnahmen wie eine CO2-abhängige Kfz-Besteuerung blieben ungenutzt.

Beim sinnvollen und notwendigen Instrument der Lkw-Maut, das Rot-Grün erfreulicherweise auf den Weg gebracht habe, werde schließlich die mangelnde Konsequenz der Regierung deutlich. So lehne sich die Regierung bei der Verlagerung des Gütertransports "jetzt erst einmal zurück", anstatt die ungeheuerliche Verzögerung des Mautstarts zu nutzen und die Erhöhung und Ausdehnung der Maut voranzutreiben. Dabei erachte inzwischen auch das Umweltbundesamt diese langjährige Forderung der Umweltverbände als notwendig und dringend umzusetzen.