Luther: Rot-Grün verletzt Solidarpakt II

Vertragsbruch?

Der Sprecher der sächsischen CDU-Abgeordneten im Bundestag, Michael Luther, wirft der rot-grünen Bundesregierung die Vernachlässigung der neuen Länder im Haushalt 2005 vor. Die Mittel für den Aufbau Ost seien im kommenden Jahr um fast 400 Millionen Euro gekürzt worden, sagte Luther der Chemnitzer "Freien Presse". Damit lägen die Gelder deutlich unter den im Solidarpakt II abgegebenen Zusicherungen. Das bedeute einen "glatten Vertragsbruch", betonte der CDU-Politiker.

Von den Kürzungen sei vor allem die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur betroffen, für die rund 155 Millionen Euro weniger zur Verfügung stünden. Ferner seien die Investitionszulage für die gewerbliche Wirtschaft um 53 Millionen Euro und die Absatzförderung ostdeutscher Produkte um rund sieben Millionen Euro gekürzt worden.

Luther verwies darauf, dass die Mittel für den Ausbau des Straßen- und Schienennetzes in Ostdeutschland so gering seien, dass in beiden Bereichen keine Neubauvorhaben begonnen werden könnten.