Weitere Abstimmung über erhöhte Beiträge von Kinderlosen zur Pflegeversicherung

Bundesrat

Der Streit um die von Rot-Grün für Kinderlose vorgesehenen höheren Beiträge zur Pflegeversicherung geht weiter. Der Bundesrat legte am Freitag in Berlin Einspruch gegen das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz ein. Die rot-grüne Regierungskoalition kann den Einspruch der Unions-dominierten Länderkammer im Bundestag mit der Kanzlermehrheit zurückweisen. Der Vorlage zufolge soll zur Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum 1. Januar 2005 für Kinderlose der Pflegebeitrag um 0,25 Punkte auf 1,1 Prozent erhöht werden. Die Karlsruher Richter hatten eine stärkere Anerkennung der Erziehungsleistung von Eltern bei den Beiträgen angemahnt.

Wer 65 Jahre und älter ist, wird von der Zusatzabgabe befreit. Gleiches gilt für alle unter 23-Jährigen. Auch die rund drei Millionen künftigen Empfänger des Arbeitslosengeldes II sollen den Beitragszuschlag grundsätzlich nicht zahlen müssen. Nicht angetastet wird zudem der Arbeitgeberanteil von bislang ebenfalls 0,85 Prozent.

Bundesrat bremst Gesetz zu Zahnersatz-Finanzierung

Auch der Streit um die Neuregelung zur Finanzierung des Zahnersatzes geht in die nächste Runde. Der Bundesrat legte am Freitag in Berlin Einspruch gegen den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages ein. Die rot-grüne Regierungskoalition kann den Einspruch der Unions-dominierten Länderkammer allerdings im Bundestag mit der so genannten Kanzlermehrheit zurückweisen. Der Vermittlungsausschuss hatte sich am Mittwoch nicht auf einen Kompromissvorschlag zu der umstrittenen Neuregelung verständigen können.

Danach sollen Arbeitnehmer vom 1. Juli 2005 an 0,4 Prozent vom Bruttogehalt für einen Zahnersatz-Zusatzbeitrag zahlen. Außerdem wird der für Anfang 2006 geplante Sonderbeitrag von 0,5 Prozent für das Krankengeld, den ausschließlich die Versicherten aufbringen müssen, auf Mitte 2005 vorgezogen. Im Gegenzug sollen die Kassen gesetzlich verpflichtet werden, die dadurch entstehende Zusatzbelastung von 0,9 Prozentpunkten in gleicher Höhe als Beitragssatzsenkung weiterzugeben.

Im Rahmen der Gesundheitsreform war zur Finanzierung der Zahnersatzversicherung mit der Union ursprünglich die Erhebung eines Pauschalbetrags vereinbart worden. Die Bundesregierung nahm von dem Vorhaben aber unter anderem wegen des zu hohen bürokratischen Aufwands Abstand.