Bundeswehr ohne Wehrpflicht wäre billiger

Experte

Eine Freiwilligen-Armee wäre nach Expertenmeinung billiger als die heutige Bundeswehr. Der sicherheitspolitische Fachmann der Stiftung Wissenschaft und Politik, Hans Lemke, sagte der "Berliner Zeitung", die Aufgabe der Wehrpflicht müsse dem Staat keine Zusatzkosten verursachen. "Eine Freiwilligen-Armee mit 220.000 Soldaten dürfte bei gleicher Einsatzleistungsfähigkeit betriebswirtschaftlich billiger sein als die Wehrpflicht-Armee mit 250.000 Soldaten, wie Struck sie jetzt plant", sagte Lemke. Er fügte hinzu: "Denn der Verzicht auf die Wehrpflicht bedeutet auch, dass man mit weniger Zivilbediensteten und Ausbildungspersonal auskommt und dass man bei den Betriebskosten sparen kann."

Auch in der SPD nehme die Zustimmung zur Berufsarmee zu, schreibt die Zeitung. Die Ankündigung, 105 weitere Bundeswehr-Standorte zu schließen, heize die Debatte an, sagte der Abgeordnete Hubertus Heil. "Es gibt einen neuen Schub in Richtung Abschaffung der Wehrpflicht."

"Ich bin überzeugt, dass wir das Ende der Wehrpflicht in kurzer Zeit erleben werden", sagte auch das SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen. Mittlerweile würden nur noch so wenige junge Männer eingezogen, dass die Wehrgerechtigkeit verletzt werde. Kurz oder lang werde deswegen ein Gericht dahin kommen, die Wehrpflicht zu kippen. "Ich bin dafür, dass wir diesen Prozess lieber politisch gestalten", sagt Annen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Frage, ob die Einberufung nur eines kleinen Teils der verwendungsfähigen Wehrpflichtigen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verletzt, ausdrücklich als offen bezeichnet. Verwaltungsgerichte hatten die Einberufungspraxis "willkürlich" genannt und teilweise allen Dienstpflichtigen Rechtsschutz vor Einberufungen gewährt.