Rot-Grün soll endlich Endlagersuchgesetz vorlegen

Atomendlager statt Gorlebentransporte

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung am Tag vor dem angekündigten Castortransport nach Gorleben aufgefordert, noch in diesem Jahr ein Endlagersuchgesetz vorzulegen. Darin seien die Vorgaben des "Arbeitskreises Endlager" für die Suchkriterien und zur Finanzierung des Endlagers festzuschreiben. Ein entsprechender Vorschlag des Arbeitskreises liege seit zwei Jahren vor. Seitdem sei jedoch wenig geschehen. Da sich CDU/CSU, FDP und die Betreiber der Atomkraftwerke weigerten, das vom "Arbeitskreis Endlager" vorgeschlagene Suchkonzept mit umzusetzen müsse die Bundesregierung nun handeln.

Renate Backhaus, Atomexpertin im BUND-Bundesvorstand: "Die Suche nach einem Endlager für die radioaktiven Altlasten der Atomindustrie muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Wenn das Gesetz nicht umgehend verabschiedet wird, ist der schon sprichwörtliche Atom-Zug abgefahren. Dann sind bereits zwei Legislaturperioden vergangen und beim Thema Endlagersuche sind wir so schlau wie vor der Regierungsübernahme durch Rot-Grün."

Die Bundesregierung habe es zudem versäumt, die zur Atommüllentsorgung zurückgestellten Milliarden der Atomindustrie in einen öffentlich-rechtlichen Fond zu überführen. Diese Gelder müssten umgehend für die Endlagersuche und den Bau eines Endlagers gesichert werden. Derzeit verwendeten die Atomkraftwerksbetreiber sie jedoch weiter für riskante Investitionen und Firmenaufkäufe in Fremdbereichen wie der Telekommunikationsbranche.

Backhaus: "Bundesumweltminister Trittin muss seiner Verantwortung für den Schutz der Menschen und der Umwelt vor dem radioaktiven Strahlenmüll nachkommen und die Endlagersuche voranbringen. Jeder Castortransport in das Zwischenlager von Gorleben schafft Sachzwänge dafür, dass dort im Salzstock ein Atommüllendlager für alle Zeiten entsteht. Ein Endlager ist aber nur dann akzeptabel, wenn es nach anerkannten Sicherheitskriterien ausgewählt wurde. Das ist in Gorleben jedoch nicht der Fall gewesen."