Militäreinsätze zum Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung

Europäische Sicherheitsstrategie

Auf dem 15. Bundeswehrforum der "Welt am Sonntag" am Dienstag in Berlin plädierte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) nachdrücklich für eine umfassende europäische Sicherheitsstrategie. Der "Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung" zähle zu den "legitimen gemeinsamen Interessen" Europas, die Militäreinsätze der europäischen Staaten erfordern könnten. Der Irak-Krieg 2003, wie zuvor schon der Kosovo-Krieg 1999, haben laut Struck zu "neuen Impulsen für die weitere Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geführt". Es sei nun richtig, wenn sich insbesondere Deutschland, Großbritannien und Frankreich im Namen der EU im Iran, im Nahen Osten und im Sudan engagierten. Die EU trage so zum Frieden in der Welt bei.

Worum es bei dem Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung geht, machte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Anfrage von ngo-online anhand des "prominentesten Beispiels Öl" deutlich. Wenn zum Beispiel "durch terroristische Tätigkeiten der Rohöl-Nachschub aus der Golfregion unterbrochen würde, läge die gesamte europäische Wirtschaft lahm." In diesem Fall seien die von Struck genannten "legitimen europäischen Interessen" tangiert.

Schon in den - inzwischen modifizierten - "Verteidigungspolitischen Richtlinien" von 1992 hatte der damalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" als "legitime nationale Interessen" Deutschlands bezeichnet. Diese Richtlinien dokumentierten die Wende von einer reinen Verteidigungsarmee hin zu Kriegseinsätzen im Ausland mit Hilfe so genannter "Krisenreaktionskräfte".

Zur Wahrung der nunmehr legitimen Interessen Europas sind derzeit nach Angaben von Struck weit über 25.000 europäische Soldaten auf dem Balkan, in Afghanistan und an anderer Stelle im Einsatz.

Mit dem "Headline Goal 2010" soll die EU in die Lage versetzt werden, "zeitgleich mehrere kleinere und mittlere Militäroperationen durchzuführen". Zu diesem Zweck sollen verschiedene "Battlegroups" gebildet werden. Diese Battlegroups, die aus jeweils 1500 Soldaten bestehen werden, sollen künftig mit einer Reaktionszeit von nur wenigen Tagen für Militäreinsätze zur Verfügung stehen.

Deutschland wird sich laut Struck daher an mindestens drei so genannten Battle Groups beteiligen. Ab 2007 wird Deutschland zusammen mit den Niederlanden unter Beteiligung von Finnland eine Battlegroup bilden. Ab Mitte 2008 wird die Deutsch-Französische Brigade den Kern einer weiteren gemeinsamen Battlegroup bilden, an der sich voraussichtlich auch Belgien, Luxemburg und Spanien beteiligen werden. Polen möchte ab 2009 die Führung einer Battlegroup mit deutscher, lettischer und slowakischer Beteiligung übernehmen.

In der Europäischen Sicherheitsstrategie heißt es, die EU sei auf Grund ihrer Bevölkerungszahl, ihrer Wirtschaftskraft und ihrer Instrumente "zwangsläufig ein globaler Akteur". Nach Auffassung von Struck hat "die wirtschaftliche Entwicklung Europas im 20. Jahrhundert, die Globalisierung und das Aufkommen neuer Bedrohungen zu gemeinsamen materiellen Interessen der Europäer geführt".

Struck nimmt Bezug auf eine Studie des German Marshall Fund, wonach 70 Prozent der Europäer dafür seien, "dass die EU eine Supermacht wie die USA werden sollten". Aber nur 20 Prozent würden dafür höhere Militärausgaben akzeptieren.

Es bedürfe aber der Anstrengungen jedes einzelnen Landes, seine Streitkräfte im Sinne der gemeinsamen Vorgaben zu modernisieren. Dies gelte natürlich auch für Deutschland und die Bundeswehr. Struck macht in seiner Rede deutlich, dass der seit mehreren Jahren laufende Umbau der Bundeswehr dem Ziel dient, Auslandseinsätze zu ermöglichen: "Die Transformation der Bundeswehr und Deutschlands Engagement und Verpflichtungen in NATO und EU sind zwei Seiten einer Medaille."