Volksentscheid-Gegner CDU signalisiert Annäherung

Volksentscheide

Volksentscheide werden als politisches Instrument neu verhandelt. Der größte Gegner direkter Demokratie, die CDU, hatte am gestrigen Montag zwar "Sondergespräche" mit der Bundesregierung abgelehnt, aber Verhandlungen im Bundestag gefordert, berichtet die Bürgeraktion Mehr Demokratie. Der Verband sieht darin Anzeichen für einen langsamen Meinungswandel in der CDU. Dennoch müssen die parlamentarischer Verhandlungen rasch beginnen, denn die Zeit werde knapp. Obwohl die EU-Verfassung erster Meilenstein eines Volksentscheids sein sollte, drängt Bundeskanzler Gerhard Schröder auf eine rasche Ratifikation der Verfassung - möglicherweise ohne Abwarten auf den Volksentscheid.

Für einen Volksentscheid hatten sich in den vergangenen Monaten Politiker aller Parteien ausgesprochen. Dazu gehören SPD, Grüne, FDP, die CDU-Schwesterpartei CSU und auch einzelnde CDU-Politiker. Die rot-grüne Regierungskoalition hatte konkrete Vorschläge gemacht, wie die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden könnten. Obwohl sie sich allgemein für Volksentscheide einsetzt, hatte sie es anfangs abgelehnt, die Bürger über die EU-Verfassung bestimmen zu lassen.

"Es geht jetzt darum, keine Zeit zu verlieren", sagte Claudine Nierth, die Sprecherin des Verbands. Rot-Grün solle die Bereitschaft der Union zu parlamentarischen Verhandlungen ernst nehmen und schnell einen Gesetzentwurf für bundesweite Volksentscheide in den Bundestag einbringen. "Mit der Ratifikation der Europäischen Verfassung bietet sich eine einmalige Chance, den Menschen mehr Mitsprache in der Politik zu geben. Wenn bei uns, wie in den meisten unserer Nachbarstaaten, die Bürger über die Verfassung abstimmen sollen, muss das parlamentarische Verfahren allerdings bald beginnen."

In voraussichtlich knapp der Hälfte aller EU-Staaten werden die Bürger per Volksabstimmung über die Verfassung entscheiden.