Harz IV

Zuwachs bei Montagsdemos in Nordrhein-Westfalen

Die Zahl der Teilnehmer an den Montagsdemonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" nimmt in Nordrhein-Westfalen wieder zu. An landesweit 29 Veranstaltungen beteiligten sich am Montag rund 1500 Personen, wie am Dienstag ein Sprecher des Landesinnenministeriums mitteilte. Am Montag zuvor waren 800 Menschen bei 14 Veranstaltungen auf der Straße. Unterdessen hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Montag einen "Ombudsrat" zur Begleitung der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" berufen.

Universitäten

Studiengebühren würden soziale Selektion verschärfen

Die soziale Herkunft und der Geldbeutel der Eltern entscheiden darüber, wer in Deutschland ein Studium aufnimmt. Die soziale Zusammensetzung der Studierenden hat sich seit 1982 deutlich verändert, wie die Sozialerhebungen des Deutschen Studentenwerks (DSW) belegen: Die Quote der Studierenden aus einkommensschwachen Elternhäusern ist von 23 Prozent auf 13 Prozent gesunken, während der Anteil der Studierenden aus einkommensstarken Familien von 17 Prozent auf 33 Prozent angewachsen ist. Nur acht von 100 Kindern aus ärmeren Haushalten nehmen heute ein Studium auf. Studiengebühren könnten diese soziale Selektion noch verschärfen. Dies gab das Deutsche Studentenwerk als Dachverband der 61 örtlichen Studentenwerke zu bedenken. Anlass ist die heutige mündliche Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht zur sechsten Überarbeitung des Hochschulrahmengesetzes. Dabei geht es um die Frage, ob die Bundesregierung in dem Gesetz weiterhin die Studiengebührenfreiheit bundesweit vorschreiben darf. Sechs Bundesländer haben dagegen im Mai 2003 Klage eingereicht.

Volksentscheide

Volksentscheid-Gegner CDU signalisiert Annäherung

Volksentscheide werden als politisches Instrument neu verhandelt. Der größte Gegner direkter Demokratie, die CDU, hatte am gestrigen Montag zwar "Sondergespräche" mit der Bundesregierung abgelehnt, aber Verhandlungen im Bundestag gefordert, berichtet die Bürgeraktion Mehr Demokratie. Der Verband sieht darin Anzeichen für einen langsamen Meinungswandel in der CDU. Dennoch müssen die parlamentarischer Verhandlungen rasch beginnen, denn die Zeit werde knapp. Obwohl die EU-Verfassung erster Meilenstein eines Volksentscheids sein sollte, drängt Bundeskanzler Gerhard Schröder auf eine rasche Ratifikation der Verfassung - möglicherweise ohne Abwarten auf den Volksentscheid.

Europäische Sicherheitsstrategie

Militäreinsätze zum Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung

Auf dem 15. Bundeswehrforum der "Welt am Sonntag" am Dienstag in Berlin plädierte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) nachdrücklich für eine umfassende europäische Sicherheitsstrategie. Der "Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung" zähle zu den "legitimen gemeinsamen Interessen" Europas, die Militäreinsätze der europäischen Staaten erfordern könnten. Der Irak-Krieg 2003, wie zuvor schon der Kosovo-Krieg 1999, haben laut Struck zu "neuen Impulsen für die weitere Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geführt". Es sei nun richtig, wenn sich insbesondere Deutschland, Großbritannien und Frankreich im Namen der EU im Iran, im Nahen Osten und im Sudan engagierten. Die EU trage so zum Frieden in der Welt bei.

Artenvielfalt

Neue Unterart des höchst bedrohten Tigers entdeckt

Ein amerikanisches Forscherteam hat mit Hilfe von Gentests vermutlich eine neue Tiger-Unterart entdeckt, berichtet der Tierschutzverband WWF. Bisher ging man davon aus, dass die auf der Halbinsel Malaysia lebenden Raubkatzen zu den Indochinesischen Tigern zählen. Nach Ansicht der Wissenschaftler, die 134 Tiere untersuchten, sind die genetischen Unterschiede so groß, dass man von einer eigenen Unterart ausgehen müsse. Der "Malayische Tiger" wäre nach Angaben des WWF die neunte beschriebene Unterart der Raubkatze. Mit dem Kaspischen, dem Java- und dem Bali-Tiger sind im vergangenen Jahrhundert bereits drei Unterarten ausgestorben.

Schutz der Rohstoffversorgung

Struck: "Herausforderungen und Perspektiven der europäischen Sicherheitspolitik"

Der Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung zählt nach Auffassung des deutschen Bundesministers der Verteidigung, Peter Struck, zu den legitimen gemeinsamen Interessen Europas, die gemeinsames internationales Handeln der europäischen Staaten erfordern können. In seiner Rede vom 9. November 2004 in Berlin auf dem "15. Forum Bundeswehr & Gesellschaft" der Zeitung Welt am Sonntag, plädierte er für eine umfassende europäische Sicherheitsstrategie und Militäreinsätze zur Durchsetzung europäischer Interessen. ngo-online dokumentiert den Redebeitrag mit dem Titel "Herausforderungen und Perspektiven der europäischen Sicherheitspolitik" im Wortlaut (Hervorhebungen durch ngo-online):

Versagen der Selbstkontrolle

Computerspiele werden immer brutaler

Im Handel werden nach ZDF-Recherchen immer brutalere Computerspiele angeboten. Bei den "menschenverachtenden Spielen" wie "Doom 3", "Mortal Kombat: Deadly Alliance", "Resident Evil" oder "Silent Scope 3" geht es beispielsweise um die realistische Darstellung von Auftragsmorden, Morden mit Kettensägen oder das grausame Verstümmeln von Frauen, so ein Bericht des Mainzer Magazins "Frontal 21" am Dienstag abend. Diese Spiele wurden den Angaben zufolge von den zuständigen Stellen, der Unabhängigen Selbstkontrolle (USK) und den Obersten Landesjugendbehörden (OLB) als nicht jugend-gefährdend eingestuft. Frühere Versionen dieser Videospiele seien dagegen indiziert worden.

Ende der DDR

Politiker feiern den Mauerfall vor 15 Jahren

Am 9. November 1989 wurde die Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik DDR und der Bundesrepublik Deutschland (BRD) geöffnet. Noch am selben Abend feierten Zig-Tausende Berlinerinnen und Berliner aus Ost und West das Ende der Berliner Mauer. Mit zahlreichen Gedenkveranstaltungen ist am Dienstag an den Fall der Mauer vor 15 Jahren und an die Opfer der deutsch-deutschen Teilung erinnert worden. An der Mauergedenkstätte in der Bernauer Straße in Berlin legten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos), SPD-Chef Franz Müntefering und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Kränze nieder. Gekommen waren auch Angehörige von Opfern, ehemalige DDR-Bürgerrechtler, Vertreter der Parlamente, aber auch Schulklassen.

Großer und kleiner Lauschangriff

Alle Horch- und Guck-Gesetze müssen auf den Prüfstand

Alle Gesetze mit heimlichen staatlichen Eingriffsrechten müssen auf den Prüfstand. Denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum "Großen Lauschangriff" hat auch auf sie Auswirkungen. Darüber waren sich bei einem Symposium des Bundesdatenschutzbeauftragten die anwesenden Vertreter von Wissenschaft und Politik einig. Betroffen davon sind nicht nur bundesrechtliche Vorschriften, sondern auch die Polizei- und Verfassungsschutzgesetze der Länder.

Dringender Appell

Drohendes Massaker in der irakischen Stadt Falludscha verhindern

Seit Wochen bombardieren die US-Streitkräfte die als "Rebellenhochburg" bezeichnete irakische Stadt Falludscha, in der sich immer noch mehr als 50.000 Menschen aufhalten. Inzwischen haben die US-Truppen die Stadt umzingelt und sämtliche Verbindungen zur Außenwelt unterbrochen. Einige Außenbezirke der Stadt sind bereits eingenommen worden. Die US-Streitkräfte treffen offenbar ihre letzten Vorbereitungen zum großen Sturm auf die belagerte Stadt. UN-Generalsekretär Kofi Annan hat vor kurzem an die Regierungen der beiden Besatzungsmächte USA und Großbritannien appelliert, die Angriffe auf Falludscha einzustellen. Eine Erstürmung der Stadt, so heißt es in dem Brief Annans, könne den Zorn der Iraker weiter anfachen und die für Januar 2005 geplanten Wahlen unmöglich machen. Friedensaktivisten forderten die Bundesregierung auf, auf die USA und Großbritannien einzuwirken. Die Friedensbewegung müsse wieder aktiver werden.

Braunkohle verdrängt Dörfer

Energiekonzern Vattenfall bedroht Vorort von Cottbus

Lakoma ist ein kleiner Vorort von Cottbus (Brandenburg), den es bald nicht mehr geben soll. Unter dem Dorf liegt Braunkohle, den der schwedische Energiekonzern Vattenfall Europe Mining AG abbauen will. Insgesamt 500 Hektar umfasst der Braunkohletagebau. Davon ist Lakoma ein kleines Randgebiet. Am Freitag wurde ein weiteres Haus abgerissen: das "Haus Nummer 15", dass Menschen Übernachtungsmöglichkeiten bot. Damit wird probiert, das Dorf auszubluten. "Vattenfall schafft gerne Tatsachen", so der Benno Röthing, der Führungen in das Landschaftsschutzgebiet macht. Erst im Juni 2005 muss das Dorf komplett freigegeben werden. Dann wird Lakoma zu den geräumten Dörfern der insgesamt 78 gehören. Eine kleine Gemeinschaft aus Cottbuser-Künstlern, die zum Teil auch zu dem Verein Lakoma gehören, erhalten das Dorfleben. Sie wollen bleiben und sich weiter für die einzigartige Naturlandschaft Lakomas einsetzen. Die Umgebung der zahlreichen Teiche beherbergen seltene Tierarten. Eine davon ist der seltene Eremitenkäfer, der auf der roten Liste der bedrohten Arten steht und höchsten Schutz bedarf.

UNESCO-Bericht

100 Millionen Kinder ohne Schulbildung

Immer noch gehen über 100 Millionen Kinder nicht zur Schule. In zahlreichen Ländern erreichen weniger als 75 Prozent der Schüler die fünfte Jahrgangsstufe. Das ergibt sich aus dem am Montag in Brasilia vorgestellten UNESCO-Weltbericht "Bildung für alle" 2005. Der Bericht gibt einen Zwischenstand nach dem Weltbildungsforum in Dakar 2000, bei dem sich 164 Länder verpflichtet haben, sechs Bildungsziele bis zum Jahr 2015 zu erreichen. Im Mittelpunkt des diesjährigen Berichts steht das Ziel Bildungsqualität, die in vielen Ländern nach wie vor unzureichend sei. Insgesamt besuchen zwar mehr Kinder die Schule, und auch die Unterschiede zwischen Jungen und Mädchen werden geringer. Doch verlaufe dieser Prozess zu langsam.

Handelsware für alle Welt

Verbraucherschützer warnen vor dubiosen Altkleider-Sammlern

Rund eine Milliarde Hosen, Jacken, Socken geben die Bundesbürger jedes Jahr in die Kleidersammlung. Viele glauben, ihre Kleiderspende käme Bedürftigen zu Gute. Doch diese Vorstellung ist mehr Wunsch als Wirklichkeit. Häufig sammeln gewerbliche Firmen unter dem Namen karitativer Verbände, die einen Teil des Verkaufserlöses erhalten. Der Hauptanteil der Gebrauchtkleider wird dann in Osteuropa und afrikanischen Ländern verkauft. "Verbraucher sollten daher genau hinschauen, wer ihre aussortierten Kleider haben möchte", meint Gitta Geue, Umweltreferentin der Verbraucherzentrale Bayern.

"AktionsBündnis Bahn für alle"

Bahn soll öffentliches Eigentum bleiben

Die Bahn soll öffentliches Eigentum bleiben. Das fordern attac Deutschland, ROBIN WOOD, die Initiative Bahn von unten in Transnet und die Bahnexpertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn", die sich am Montag zum "AktionsBündnis Bahn für alle" zusammenschlossen haben.

Vorwurf der "Biopiraterie"

"Welt-Schluss-Verkauf" gegen Patentabkommen

Mit einem "Welt-Schluss-Verkauf" hat die BUNDjugend (Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) am Samstag in Berlin gegen das Patentabkommen der Welthandelsorganisation protestiert. PassantInnen konnten bei einem von den AktivistInnen eröffneten Patentamt preisgünstige Patente auf Wasser, Luft, Schnürsenkel und ähnliches erwerben. Konzerne mit entsprechenden finanziellen Mitteln hatten auch die Möglichkeit, Grundnahrungsmittel, überlebenswichtige Medikamente oder Heilpflanzen patentieren zu lassen.

Handy als Einstieg

Noch dieses Jahr über drei Millionen Haushalte überschuldet

Noch in diesem Jahr wird die Anzahl der überschuldeten Haushalte erstmals die Drei-Millionen-Grenze überschreiten und 2005 sogar noch weiter steigen. Davon betroffen sind zunehmend auch Arbeitnehmerhaushalte, denn durch fehlende Lohnerhöhungen und den Wegfall von Überstundenzahlungen stagnieren die Einkommen bei steigenden Lebenshaltungskosten.

Proteste gegen Atomkraft

Gedenken an Todesopfer des Castor-Transports

Auch nach dem Tod eines französischen Atomkraftgegners gingen die Proteste gegen den Castor-Transport nach Gorleben am Montag weiter. Der 21-Jährige war am Sonntag von dem Atommüll-Zug überrollt worden. Der Zug fuhr ungeachtet des Unfalls und falscher Begleitpapiere weiter und erreichte am Montag Dannenberg, wo die Castor-Behälter umgeladen werden sollen. 5.000 Menschen protestierten am Wochenende gegen den Atomtransport. Am Sonntagabend, nachdem die Meldung über den Tod des Franzosen bekannt geworden war, gab es an vielen Orten Trauerkundgebungen, darunter auch im wendländischen Hitzacker, wo sich 1.000 Personen versammelten. Am Montagabend erinnerten in Splietau 2.000 Menschen an den Franzosen. Anti-Atom-Initiativen kündigten an, auf bunten und fröhlichen Protest verzichten zu wollen und dem Protest dieses Mal einen anderen Charakter zu verleihen.

Glossen zur Sprache

"Was wir sagen, wenn wir reden"

"Wenn es um die Sprache geht, kann jeder mitreden". Das steht im Klappentext zu Hans-Martin Gaugers Sachbuch "Was wir sagen, wenn wir reden". "Sprache ist Allgemeingut und nicht die Angelegenheit selbsternannter Aufpasser." geht es weiter. In Zeiten von Rechtschreibreform und endlosen Debatten um Anglizismen leuchten diese Sätze jedem ein. Wer will sich schon die Sprache aus der Hand nehmen lassen?

Jagd

Letzte Pyrenäen-Bärin erschossen

Die Ausrottung des ursprünglichen Pyrenäen-Bestandes an Braunbären ist besiegelt. Das letzte Weibchen der hochbedrohten Pyrenäen-Braunbären wurde diese Woche von Jägern erschossen. Das Schicksal des Jungtieres der Bärin "Cannelle" ist ungewiss. Dies meldet heute die Naturschutzorganisation Pro Wildlife. In Frankreich schlage der aktuelle Fall hohe Wellen. Bereits 1997 wurde das Bärenweibchen "Melba" in den Pyrenäen erschossen. "Cannelle" war seitdem das letzte überlebende Braunbären-Weibchen, das ursprünglich aus den Pyrenäen stammt. Am Montag wurde die 15-jährige Bärin von französischen Jägern getötet, die im Aspe-Tal in den westlichen Pyrenäen auf Wildschweinjagd waren. Die Bärin, begleitet von ihrem circa 10 Monate alten Jungtier, wurde von den Jagdhunden aufgescheucht und verteidigte ihren Nachwuchs. Ein Jäger erschoss die Bärin angeblich in Notwehr.

Kleinbauern in Nord und Süd schützen

Neuorientierung der europäischen Agrarpolitik gefordert

Kleinbauern in Nord und Süd sind die Verlierer der bisherigen gemeinsamen Agrarpolitik. Deswegen müssten die politischen Rahmenbedingungen schleunigst geändert werden. Dafür startet heute in Köln ein Projekt von Germanwatch und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Träger ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Beschrieben wird das Projekt als die Vernetzung von Organisationen aus Entwicklungspolitik, Landwirtschaft und Umweltschutz. Das Besondere sei, dass die europäische Agrarpolitik aus allen drei Blickwinkeln analysiert werde. Weitere Treffen sind bereits geplant. Die Ergebnisse der zweijährigen Initiative sollen in den politischen Prozess eingebracht werden.