Atom-Proteste vor dem niedersächsischen Landtag

Kein Endlager

AktivistInnen der Umweltschutzorganisation Robin Wood haben am Montag auf dem Vorplatz des niedersächsischen Landtags symbolisch Atommüll abgeladen. Sie stapelten dort rund zwei Dutzend gelbe, mit Radioaktivitätszeichen gekennzeichnete Fässer, um gegen den für kommende Woche geplanten Atommülltransport zu protestieren. Den Bundespräsidenten Horst Köhler, der Montag Vormittag Hannover besuchte, forderten sie auf, sich nicht nur mit den Schokoladenseiten des Landes zu befassen, sondern auch mit den Plänen, Gorleben zum "Atomklo" zu machen.

Verfolgung, Einschüchterung und mangelnde Hilfe in Darfur

Sudan

Trotz vieler Versprechen ist es der sudanesischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft nicht gelungen, in der Region Darfur für genügend Sicherheit und Hilfe zu sorgen. Dies ist das Ergebnis eines Berichts, den die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen am Montag in Berlin veröffentlichte. Nach Ansicht der Organisation muss die Hilfe für die Menschen dringend aufgestockt und verbessert werden. Außerdem müsste sie verstärkt auch an entlegenen Orten geleistet werden, wo die Vertriebenen Zuflucht gesucht haben. Zudem sei es unabdingbar, die Gewalt zu stoppen, die an vielen Orten noch immer alltäglich sei.

Tempo bei EU-Verfassung wichtiger als Art der Abstimmung

Mehrheit für Volksabstimmungen

89 Prozent der Bundesbürger befürworten die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Diesen Aufwärtstrend der direkten Demokratie ermittelte eine aktuelle Emnid-Umfrage. "Verhandlungsauftrag für alle Parteien" nennt die Bürgeraktion Mehr Demokratie die Ergebnisse und appellierte an die CDU, sich wie SPD und Grüne für Volksentscheide einzusetzen. Vergangene Woche einigten sich die Regierungsparteien auf einen Gesetzesentwurf, der Ende November in den Bundestag eingebracht wird. Um einen Volksentscheid möglich zu machen, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Bundstag und im Bundesrat. Diese könne an dem vehementen Nein der CDU scheitern, befürchtet der Verein.

Anwerbung von Zeitsoldaten per Wehrpflicht teuer

Errechnet

Die Anwerbung eines Zeitsoldaten über die Wehrpflicht kostet 116.200 Euro. Dies errechnete die Zentralstelle für Schutz und Recht der Kriegsdienstverweigerer (ZS-KDV) anlässlich eines Fachkongress der SPD zur Zukunft der Wehrpflicht.

Wissenschaftler verlassen Leukämie-Kommission wegen "Verschleierungspolitik"

Kinder-Leukämie in AKW-Nähe

Über die Ursachen der Leukämieerkrankungen von Kindern in der Umgebung von Nuklearanlagen in Schleswig-Holstein gibt es neuen Streit. Mehrere Wissenschaftler der mit der Untersuchung beauftragten Fachkommission des Bundeslandes kündigten am Montag in Berlin ihren Rückzug aus dem Gremium an. Sie protestierten damit, wie es hieß, "gegen die Verschleierungspolitik der schleswig-holsteinischen Aufsichtsbehörde". Die Wissenschaftler argumentierten, dass "seit dem sprunghaften Anstieg der Erkrankungsfälle im Jahr 1990" in der betroffenen Region um das Atomkraftwerk Krümmel sowie weiterer Nuklearanlagen bei Geesthacht "die Zahl der Leukämieerkrankungen bis heute dreifach überhöht geblieben" sei. In ihrem Abschlussbericht, der der Nachrichtenagentur ddp vorliegt, sehen die Wissenschaftler "den Verdacht einer unzulässigen radioaktiven Kontamination der Umgebung bestätigt".

Proteste gegen Rechtsextremisten in Potsdam und Leinefelde

Demos und Kerzen

Veranstaltungen von Rechtsextremisten in Potsdam und im thüringischen Leinefelde haben am Wochenende Gegendemonstrationen ausgelöst. Rund 250 Neonazis marschierten unter Polizeischutz durch Potsdam-Babelsberg. 2000 Menschen protestierten gegen die Rechtsextremisten. Am Rande lieferten sich rund 1000 gewaltbereite Gegendemonstranten eine Straßenschlacht mit der Polizei. Thüringer Bürger setzten sich gegen den NPD-Bundesparteitag in Leinefelde zur Wehr.

Castor-Gegner rechnen erneut mit Polizei-Großeinsatz

Kritik an Trittin

Wenige Tage vor dem erwarteten nächsten Castor-Transport ins Atommüll-Zwischenlager Gorleben laufen die Vorbereitungen der Umweltschützer auf Hochtouren. Die Sicherung des Transports werde erneut in die "Top Ten" der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik eingehen, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), Francis Althoff, der Nachrichtenagentur ddp. Dies sei auch dann der Fall, wenn, wie von der Polizei angekündigt, weniger Beamte zum Einsatz kommen sollten als in den Vorjahren.

Czyz und Bruhn zu Behindertensportler 2004 gewählt

Vorbilder

Der Leichtathlet Wojtek Czyz und die Schwimmerin Kirsten Bruhn sind die "Behindertensportler 2004". Den beiden erfolgreichen Teilnehmern der Paralympischen Spiele in Athen wurde die erstmals vom Deutschen Behindertensportverband (DBS) vergebene Auszeichnung am Freitagabend bei der "Paralympics Night 2004" in Düsseldorf verliehen, wie die Veranstalter mitteilten. Zu der Benefizgala für den Behindertensport, die zum sechsten Mal in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt stattfand, waren mehr als 1000 Gäste geladen.

Bewertung der Waldreform der bayerischen Staatsregierung

Wald Bündnis Bayern

ngo-online dokumentiert im Wortlaut eine Bewertung der geplanten Waldreform der bayerischen Staatsregierung durch das "Wald Bündnis Bayern" sowie der eigenen Vorschläge für eine Waldreform, die im Rahmen eines Volksbegehrens durchgesetzt werden sollen.