Müllverbrennung

Neue MVA im Breisgau maßgeschneidert mit kleinen Fehlern

Am 9.11.04 wird die Müllverbrennungsanlage (MVA) Trea Breisgau ihren Betrieb aufnehmen. Der BUND-Regionalverband hat die Pläne zur Errichtung der Anlage kritisch begleitet. Noch 1990 wollten die beiden Landkreise Emmendingen und Ortenau, gegen den erbitterten Widerstand der Umweltbewegung, eine MVA für 360.000 Jahrestonnen Müll und den Preis von ca. einer Milliarde DM bauen. Wie vom BUND vorausgesagt, sind die Müllmengen zwischenzeitlich massiv zurückgegangen. Statt 360.000 Jahrestonnen zu verbrennen, liefern die beiden Landkreise in Zukunft nur noch 20.000-40.000 Jahrestonnen Abfälle, insbesondere aus dem Sperrmüll und der biologisch-mechanischen Abfallbehandlung, nach Bremgarten. Die Größenverhältnisse der Trea sind realistischer als die alten Pläne. Dennoch sieht der BUND noch Mängel.

Mädchen als Segen, nicht als Last

Kirche in Südindien ruft "Tag des Mädchens" aus

Einen "Tag des Mädchens" feiert am 14. November die Kirche in Südindien (CSI), eine Partnerkirche des Evangelischen Missionswerks in Südwestdeutschland (EMS). Die CSI will darauf aufmerksam machen, dass viele Mädchen und Frauen in der indischen Gesellschaft benachteiligt sind. Noch immer werden in Indien neugeborene Mädchen getötet. 60 Prozent der Mädchen besuchen keine Schule, sie werden schlechter ernährt als ihre Brüder und müssen schon als Kind schwer arbeiten. Die CSI hat deshalb die Hilfe für Mädchen zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht. "Ziel ist, dass ein Mädchen nicht mehr als Last, sondern als ein Segen gilt", sagt die Koordinatorin der Kampagne Ann S.M. Rajkumar.

7. November

Trauergottesdienst für die Verkehrstoten in Berlin

Die Grünen Radler und die Landesverbände Berlin und Brandenburg des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) gedenken mit Unterstützung der Evangelischen Kirche gemeinsam der immer noch erschreckend vielen Verkehrstoten in einer Demonstration mit anschließendem Gottesdienst am 7. November vor dem Roten Rathaus. "Die Situation für Fußgänger und Radfahrer hat sich in den letzten 10 Jahren trotz der allgemein entspannteren Unfallsituation auf Berliner Straßen nicht wesentlich verbessert. Als Unterzeichner der Berliner Charta für Verkehrssicherheit begrüßen wir die Absicht des Senats, mit Hilfe eines umfangreichen Verkehrssicherheitsprogramms die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten in Berlin bis zum Jahr 2010 um 30 Prozent gegenüber heute zu verringern", betont Elmar Hinz, Vorsitzender des VCD Berlin.

Atomendlager statt Gorlebentransporte

Rot-Grün soll endlich Endlagersuchgesetz vorlegen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung am Tag vor dem angekündigten Castortransport nach Gorleben aufgefordert, noch in diesem Jahr ein Endlagersuchgesetz vorzulegen. Darin seien die Vorgaben des "Arbeitskreises Endlager" für die Suchkriterien und zur Finanzierung des Endlagers festzuschreiben. Ein entsprechender Vorschlag des Arbeitskreises liege seit zwei Jahren vor. Seitdem sei jedoch wenig geschehen. Da sich CDU/CSU, FDP und die Betreiber der Atomkraftwerke weigerten, das vom "Arbeitskreis Endlager" vorgeschlagene Suchkonzept mit umzusetzen müsse die Bundesregierung nun handeln.

Bodenschutz in der EU

Einheitliches Schutzniveau soll überall Vorsorge für den Boden sichern

Die Europäische Kommission hat im Jahr 2002 einen Vorschlag zur Erarbeitung einer Strategie zum Schutz des Bodens vorgelegt: Bodenschutz soll EU-weit rechtsverbindlich anerkannt werden, so, wie es für Wasser und Luft bereits der Fall ist. "Der eingeschlagene Kurs in der europäischen Bodenschutzpolitik sollte auf jeden Fall auch von der neuen Kommission beibehalten werden", mahnt der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Professor Dr. Andreas Troge. Er begrüßt, dass die Niederlande das Thema Bodenschutz zu einem Schwerpunkt der Umweltpolitik während ihrer EU-Präsidentschaft gemacht haben. Die Niederlande werden im November zum Bodenschutz eine dreitägige Strategiekonferenz veranstalten.

Tierschutzgesetz

Bundesrat lehnt Tierschutzklage ab

Die Bundesratsmehrheit hat am Freitag den Gesetzentwurf des Landes Schleswig-Holstein zur Einführung von Beteiligungs- und Klagerechten im Tierschutz, der Tierschutzklage, rundheraus abgelehnt. "Dies ist ein einmaliger und skandalöser Vorgang", so Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. "Die Entscheidung ist keinesfalls hinnehmbar. Wir fordern die Bundesländer auf, sich erneut mit dem Entwurf zu befassen und gegebenenfalls Änderungsanträge einzubringen, um zu einer einvernehmlichen Lösung für den Tierschutz zu kommen. Auch Bundesregierung und Bundestag müssen sich jetzt in der Tierschutzklage einschalten."

Deutsche Schulen

Erste Schritte für Systemwechsel im Schulwesen einleiten

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat gefordert, jetzt die ersten Schritte für einen Systemwechsel an den Schulen der Bundesrepublik einzuleiten. "Die Kultusminister müssen endlich mit dem selbst auferlegten Tabu ,keine Schulstrukturdebatte' brechen. Das dreigliedrige Schulsystem, das aus der Ständegesellschaft des 19. Jahrhunderts stammt, ist historisch längst überholt. Wir brauchen eine Schule, in der alle Mädchen und Jungen gemeinsam bis zum Ende der Pflichtschulzeit lernen", sagte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am Freitag zum Auftakt der Konferenz "Auf dem Weg zu einer guten Schule für alle", die die Bildungsgewerkschaft in Berlin veranstaltet. Sie wies ausdrücklich darauf hin, dass Länder wie Schleswig-Holstein oder Thüringen bereits erste Schritte in Richtung eines integrierten Schulsystems machten.

Bannwald statt Flugzeughalle

Bau der A-380-Halle am Frankfurter Flughafen ablehnen

Auf dem Frankfurter Römer demonstrierten am Freitag mehrere Hundert Ausbaugegner dagegen, dass im Wald südlich des Frankfurter Flughafens eine Wartungshalle für das Riesenflugzeug A-380 errichtet werden soll. Um die Kundgebung zu unterstützen, haben ROBIN WOOD-AktivistInnen Laternenmasten vor dem Eingang zum Römer erklommen und ein Transparent mit der Aufschrift "Flugverkehr vermindern - Ausbau verhindern" gespannt. Im Römer entscheidet die Regionalversammlung Südhessen heute, ob sie den Bau einer riesigen Flugzeug-Wartungshalle als Abweichung im Regionalplan akzeptiert. In der Versammlung sitzen 99 gewählte Mitglieder aus den Städten und Kreisen der Rhein-Main-Region. ROBIN WOOD fordert sie auf, gegen den Bau der Halle im Wald zu stimmen. Für die Halle würde Bannwald vernichtet. Außerdem würde dies den Einstieg in den verkehrspolitisch und ökologisch fatalen Flughafen-Gesamtausbau bedeuten.

Weltvegantag 2004

Konfrontation mit den Opfern

In der Natur leben Hühner in kleinen Gruppen und legen etwa ein Dutzend Eier pro Jahr, um sich fortzupflanzen. Der Konsum von Tierprodukten führt jedoch zu einem völlig anderen Umgang mit Tieren, so auch mit Hühnern. Anlässlich des Weltvegantages 2004 am 1. November konfrontierten Tierrechtler bei verschiedenen Aktionen die Menschen mit der Wirklichkeit. Obwohl sie wie erwartet auf viel Ignoranz und sogar Spott stießen, gab es auch interessierte und betroffene Reaktionen. Menschen die Tierprodukte essen, so die Aktivisten von Maqi, seien verantwortlich für den Tod von abermilliarden Tieren jährlich. So werden beispielsweise jedes Jahr Milliarden von Hühnern getötet, um Fleisch und Eier für den Konsum der Menschen bereitzustellen. Auch Vegetarier sind daran nicht unbeteiligt. Dass Tiere grundsätzlich einfach weniger Rechte haben sollten, nur weil wir es wollen, können die Tierrechtler nicht nachvollziehen.

Aids

Für HIV-Medikamente für Kinder fehlt der "Marktanreiz"

Für Aids-infizierte Kinder ist die medizinische Versorgung noch wesentlich schlechter als für Erwachsene. Auf die Entwicklung geeigneter Mittel könne zur Zeit nur gehofft werden, kritisiert die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. In ärmeren Ländern müssten viele von ihnen sterben, weil die HIV/Aids-Therapie viel teurer und komplizierter ist als bei Erwachsenen. Ein Hauptproblem sei allerdings, dass es für die Pharmaindustrie wenige Marktanreize gebe, Aids-Medikamente speziell für Kinder herzustellen.

Dosenpfand

Künftig auch Alkohol pfandpflichtig

Die Verpackungsordnung soll nachgessert werden, um für mehr Klarheit beim Dosenpfand zu sorgen. Das beschloss die Regierung am Mittwoch. Künftig gelte dann die Pfandpflicht einheitlich mit 25 Cent für Mineralwasser, Erfrischungsgetränke, Bier und Alkopops in Einweg-Getränkeverpackungen. Ausgenommen sind Wein, Fruchtsäfte in Tetra-Packs und Milch in Schlauchbeuteln. Die Regelung, die Alkohol von Pfand ausnahm, würde gestrichen. "Durch einen Schuss Alkohol kann man sich nicht - wie bisher - vom Dosenpfand befreien", so Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Künftig soll auch die Pfandpflicht nicht mehr abhängig davon sein, ob vergleichend der Verkauf von Mehrweg steigt. Diese so genannte Mehrwegquote soll wegfallen.

Todesumstände unklar

US-Armee wegen Tötung eines Kameramanns im Verdacht

Reporter ohne Grenzen fordert die US-Armee im Irak auf, die Todesumstände des irakischen Journalisten Dhia Najim genau zu untersuchen. Najim, der als freier Kameramann für die Nachrichtenagentur Reuters arbeitete, wurde am Montag unter bisher ungeklärten Umständen in Ramadi, westlich von Bagdad, erschossen. Najims Kollegen und seine Familie gehen davon aus, dass der Kameramann von US-Soldaten getötet wurde.

Ein Feiertag weniger

Tag der deutschen Einheit künftig immer sonntags

Der Tag der deutschen Einheit soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig stets am ersten Oktobersonntag gefeiert werden. Dies sei Teil des Maßnahmenpaketes, mit dem Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Haushaltslücke für den Etat 2005 schließen will, erfuhr die Nachrichtenagentur ddp am Mittwoch aus Regierungskreisen. Ebenso wolle der Bund die Forderungen verkaufen, die er gegenüber den früheren Staatsunternehmen Telekom und Post zur Auffüllung der Postunterstützungskasse besitzt.

Experte

Bundeswehr ohne Wehrpflicht wäre billiger

Eine Freiwilligen-Armee wäre nach Expertenmeinung billiger als die heutige Bundeswehr. Der sicherheitspolitische Fachmann der Stiftung Wissenschaft und Politik, Hans Lemke, sagte der "Berliner Zeitung", die Aufgabe der Wehrpflicht müsse dem Staat keine Zusatzkosten verursachen. "Eine Freiwilligen-Armee mit 220.000 Soldaten dürfte bei gleicher Einsatzleistungsfähigkeit betriebswirtschaftlich billiger sein als die Wehrpflicht-Armee mit 250.000 Soldaten, wie Struck sie jetzt plant", sagte Lemke. Er fügte hinzu: "Denn der Verzicht auf die Wehrpflicht bedeutet auch, dass man mit weniger Zivilbediensteten und Ausbildungspersonal auskommt und dass man bei den Betriebskosten sparen kann."

Überteuert

Geplante Gaspreiserhöhungen "willkürliche Preistreiberei"

Die geplanten Gaspreiserhöhungen um durchschnittlich 10 Prozent sind unangemessen. Schlüssige Begründungen für die durchschnittlich Anhebung gebe es nicht, meint die Verbraucherzentrale Brandenburg. Angemessen seien allenfalls zwei Prozent Erhöhung. Verbraucher müssten nur dann mehr zahlen, wenn der Versorger die Berechtigung seiner Forderung bewiesen habe.

Bundesgerichtshof

Widerrufsrecht gilt auch bei eBay-Auktionen

Wenn Verbraucher über Internet-Auktionshäuser Waren von einem Unternehmen ersteigern, können sie diesen Vertrag innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte am Mittwoch klar, dass Internet-"Auktionen" keine Versteigerungen im Sinne des Gesetzes sind und somit das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen ist. Verbraucher können fast alle per "Fernabsatzgeschäft" von einem Unternehmen erworbenen Waren und Dienstleistungen ohne Angabe von Gründen zurückgeben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte eine Kennzeichnungspflicht für gewerbliche Anbieter.

NGO-Boykott

Weltbank-Konsultation zu Umwelt- und Sozialstandards abgesagt

Die Weltbanktochter International Finance Corporation (IFC) hat eine für Mittwoch in Berlin geplante Konsultation zur Überarbeitung der Umwelt- und Sozialstandards der IFC kurzfristig abgesagt. Dies meldeten am Dienstag verschiedene Organisationen, die die Absage damit begründen, dass Nichtregierungsorganisationen geschlossen ihren Boykott angekündigt hatten. Sie befürchten, dass die Standards zu Gunsten der Industrie aufgeweicht werden sollen.

Rot-Grün verfehlt Ziele

Deutscher Güter-Verkehr weiterhin umweltfeindlich

Die Bundesregierung verfehlt ihre Nachhaltigkeits-Ziele für Umwelt und Verkehr. Dass die Menge der Treibhausgase und Luftschadstoffe stark gesunken ist, bewertet das Statistische Bundesamt als positiv. Negativ dagegen fällt die Verkehrsentwicklung aus. Bei zunehmender Nachfrage wurde der Gütertransport nicht auf umweltfreundlichere Transportmittel wiewie Bahn und Schiff umgeschichtet. Der Güterverkehr bleibt weiterhin von Lkw-Transporten dominiert. Weil der Verkehr ein Fünftel des CO2-Ausstoßes Deutschlands ausmacht, seien Maßnahmen gerade in diesem Bereich wichtig, so das Umweltbundesamt, das am Dienstag zusammen mit dem Statistischen Bundesamts (UBA) Bilanz zog. Der Vizepräsident des UBA Thomas Holzmann forderte die Einführung der Lkw-Maut, die Abschaffung der Steuerprivilegien des Flugverkehrs und die Senkung der Entfernungspauschale.

AOK Niedersachsen machts vor

Krankenkassen sollen Obdachlose von Praxisgebühr befreien

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die gesetzlichen Krankenkassen aufgefordert, dem Beispiel der AOK Niedersachsen zu folgen und obdachlosen Menschen die Praxisgebühr zu erlassen. Als erste Krankenkasse hatte die AOK Niedersachsen mitgeteilt, dass sie von Wohnungslosen, die ärztliche Hilfe benötigen, keine Praxisgebühr mehr verlangen wird.

Beteiligung an "Battle Groups"

Bundeswehr bereitet sich auf weltweite Einsätze vor

Die Bundeswehr plant die Beteiligung an EU-"Battle Groups", um kurzfristig weltweit einsatzfähig zu sein. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte am Dienstag bei der Vorlage des neuen Stationierungskonzeptes in Berlin, Deutschland werde sich an mindestens drei "Battle Groups" "wesentlich beteiligen". Diese "Battle Groups" sollen künftig mit kurzer Reaktionszeit von nur wenigen Tagen zur Krisenintervention und Konfliktverhütung zur Verfügung stehen.