Irak-Krieg

Bundeswehr bildet irakische Soldaten aus

Ab Mitte November bildet die Bundeswehr irakische Soldaten am Golf aus. Dazu werde am 15. November ein 35 Mann starkes Ausbildungskommando in die Vereinigten Arabischen Emirate verlegt, teilte die Pressestelle der Streitkräftebasis am Donnerstag in Köln mit. Nach Angaben von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) soll die Ausbildung in gut einem Monat beendet sein und die Truppen noch vor Weinachten nach Deutschland zurückkehren.

Bundestag

Deutschland beteiligt sich ein weiteres Jahr am Anti-Terror-Krieg

Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr am weltweiten so genannten "Anti-Terror-Kampf" mit bis zu 3100 Soldaten beteiligen können. Dafür gab der Bundestag am Freitag in Berlin grünes Licht und verlängerte mit der bislang größten Parlamentszustimmung das Mandat bis November 2005. Im Rahmen dieses Mandats ist die Deutsche Marine derzeit am Horn von Afrika und im Mittelmeer präsent. Während des Irak-Krieges waren ABC-Abwehrkräfte der Bundeswehr kurzzeitig in Kuwait eingesetzt, in Afghanistan waren es Elite-Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK). Die neuen Einsatzkosten bis 2005 werden auf 114 Millionen Euro veranschlagt.

Demokratie

Kein Deutsches FBI

Die Union lehnt die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ab, die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) auszubauen. "Wir wollen kein deutsches FBI", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der "Berliner Zeitung". Damit sei der Minister in der Föderalismuskommission mit seinem Vorhaben gescheitert. Für die Positionen Schilys gebe es in der Föderalismuskommission nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern, so Bosbach.

Bundeswehr

Bundestag gibt über 300 Millionen Euro für Rüstung frei

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag die Beschaffung von 55 Transportfahrzeugen "Dingo 2" von beschlossen. Die relativ kleinen Fahrzeuge können mit Hilfe von Transall-Transportflugzeugen schnell in Kriegsgebiete gebracht werden. Neben den Fahrzeugen stimmte der Haushaltsausschuss auch dem Kauf von acht Seefernaufklärungsflugzeugen des Typs "P-3C Orion" aus dem Bestand der Königlich Niederländischen Marine zu. Insgesamt bewilligte der Bundestag 307 Millionen Euro für die Beschaffung der Rüstungsgüter.

Korruption im Gesundheitswesen

Es ist genug Geld im Gesundheitssystem da ohne Beitragserhöhung

Die Obergrenze der deutschen Korruption im Gesundheitswesen liegt bei 20 Milliarden Euro, schätzen der Verein Transparency International (TI) Deutschland und der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv). Nach einer amerikanischen Studie zur Korruption von Ärzten, Pharmazieindustrie und Versicherten sind drei bis zehn Prozent der Gesundheitsgelder durch Schmiergelder weggekommen. TI Deutschland hält diese Werte auf das deutsche System übertragbar. Man könne nicht von einer genauen Zahl ausgehen, weil rund 95 der Korruptionsfälle unentdeckt blieben, so Anke Martiny, Vorstandsmitglied von TI Deutschland. "Es ist genug Geld im System, um alle in Deutschland lebenden Menschen ohne Beitragserhöhung gut zu verorgen, vorausgesetzt man stellt endlich die Missstände ab" so Martiny.

Regenerative Energie

Erste Wasserstofftankstelle in Berlin eröffnet - Gesamtstrategie fehlt

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. begrüßt die Initiativen der Bundesregierung für erneuerbare Energien und die Erforschung des Potenzials nachwachsender Rohstoffe ausdrücklich. So habe sich Ministerin Künast zuletzt in der vergangenen Woche in Wolfsburg für Kraftstoffe aus Biomasse stark gemacht. Heute sei die Regierung bei der Eröffnung der ersten öffentlichen Wasserstofftankstelle in Deutschland mit Verkehrsminister Stolpe und Staatssekretärin Wolf aus dem Umweltministerium sogar gleich doppelt vertreten. Zugleich kritisiert der VCD, dass die rot-grüne Bundesregierung die aktuellen Klimaprobleme des Verkehrs verdränge.

Israel

Atomkritiker nach einem Tag Haft wieder frei

Bereits nach einem Tag in Haft wurde der israelische "Atomspion" Mordechai Vanunu von den israelischen Behörden wieder freigelassen. Offensichtlich soll der Atomkraftgegner eingeschüchtert werden, um ihn daran zu hindern, weiterhin mit ausländischen Journalisten über das israelische Atomwaffenprogramm zu sprechen. Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) begrüßt die Freilassung Vanunus, verurteilt aber gleichzeitig seine ständige Gängelung durch die israelische Polizei.

Report aus Kabul

Menschenrechtler warnen vor verfrühter Rückkehr nach Afghanistan

Eine 10-köpfige Delegation, organisiert durch das Afghanistan Info Netzwerk Hamburg, hat Anfang November eine Woche lang Kabul und andere Orte in Afghanistan besucht. Teilnehmer waren u.a. Rechtsanwältinnen, eine Politikerin, eine Journalistin und Bundeswehrangehörige. Der Kieler Bernhard Karimi vertrat bei der Delegationsreise die Organisationen Pro Asyl und den Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Die Erfahrungen der Delegation bestätigen die Sorgen und Befürchtungen der Flüchtlingsorganisationen.

Biblis A

AKW entlässt zuviel Radioaktivität in die Umwelt

Das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat am 11.11.04 mitgeteilt, dass sich im AKW Biblis Block A bei der kontrollierten Abgabe des Radionuklids Tritium in das Betriebsabwasser eine Überschreitung des Halbjahresgrenzwertes ergeben habe. Eduard Bernhard, energiepolitischer Sprecher des BBU: "Wir halten diesen Störfall für sehr bedenklich, da jede Abgabe von Radioaktivität aus einem AKW eine Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung darstellt. Es stellt sich die Frage, ob Block A langsam leck wird. Es ist nicht zu verstehen, dass zwar alte Autos mit leckender Ölwanne aus dem Verkehr gezogen werden, ein leckendes AKW aber nicht sofort abgeschaltet wird."

Wale Beobachten

Leitfaden zum sanften Whale Watching in Europa und Übersee

Wal- und Delfinbeobachtung ist zu einem weltweiten Milliardengeschäft geworden. Millionen Menschen gehen inzwischen jedes Jahr auf "Waljagd" mit der Kamera. Dieser boomende Tourismuszweig, obwohl als wirtschaftliche Alternative zum Walfang gepriesen, droht zunehmend selber zum Problem für die Meeressäuger zu werden. Nun ist ein Leifaden erschienen, der dem gewissenhaften Naturfreund die Mittel in die Hand legt, zwischen sanftem und unsanftem Whale Watching unterscheiden zu können.

Palästina

Jassir Arafat ist tot

Der 75-jährige Palästinenserführer Jassir Arafat ist nach Angaben der behandelnden Ärzte in einem Pariser Militärkrankenhaus am Donnerstag Morgen gestorben. Dorthin war er Ende Oktober gebracht worden, als sich sein Gesundheitszustand dramatisch verschlechtert hatte. Vor einer Woche war Arafat ins Koma gefallen, aus dem er nicht mehr erwachte. Mehr als drei Jahrzehnte stand Arafat an der Spitze der PLO und hatte für einen unabhängigen Staat g gekämpft.

Ermittlungen

Abrechnungsbetrug durch Apotheken befürchtet

Nach Angaben des Bundes-verbandes der Betriebs-krankenkassen ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum bereits seit Juni gegen Apotheken wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug. So sollen Apotheken teure Medikamente von den Originalherstellern bei den Kassen abgerechnet haben, obwohl die Patienten billigere Produkte aus anderen Quellen erhielten. Auf internen Internetseiten soll es Tipps zum Abrechnungsbetrug bei Medikamenten gegeben haben, behauptet der Verband. Es gäbe Verdachtsfälle in mindestens 500 bis 600 Apotheken.

Bürgerrechte

Rot-grün möchte Bundeswehr vor dem Informationsfreiheitsgesetz schützen

Ein so genanntes Informationsfreiheitsgesetz soll allen Personen und Institutionen eine umfassende Akteneinsicht bei Bundesbehörden sichern. Die Antragsteller müssen ihre Bitte um Informationen nicht begründen. In sicherheitsrelevanten Bereichen, wie etwa in militärischen Angelegenheiten der Bundeswehr, soll die Auskunftspflicht nach den Plänen der rot-grünen Bundesregierung allerdings nicht gelten.

Antidiskriminierungsgesetz

Regierung möchte Rechte von Minderheiten stärken

Arbeitgeber und Dienstleister müssen künftig verstärkt mit Klagen rechnen, falls sie Menschen wegen ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, des Alters, einer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder Religion benachteiligen. Das sehen die Eckpunkte für ein neues Antidiskriminierungsgesetz vor, auf die sich laut "Financial Times Deutschland" Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Vertreter von SPD und Grünen geeinigt haben.

Sparmeister

Nullrunde im öffentlichen Dienst und Verkauf von Landesvermögen

Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) fordert ebenso wie Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eine Nullrunde für den öffentlichen Dienst im kommenden Jahr. "Bei der nächsten Tarifrunde im Frühjahr 2005 brauchen wir eine harte Hand", sagte Stratthaus. Vor allem die Angestellten und Arbeiter müssten gleichziehen mit den Beamten, die bereits Einbußen hätten hinnehmen müssen. Die Sicherheit des Arbeitsplatzes müsse "in diesen schwierigen Zeiten" eine größere Gewichtung erfahren als früher.

Außenpolitik

Bundesregierung plant Militäreinsatz im Sudan

Die Bundesregierung plant offenbar einen Einsatz der Bundeswehr in der Krisenregion Darfur im Westen des Sudan. Nach Informationen der Bildzeitung sollen zwei "Transall"-Transportflugzeuge Truppen aus Tansania in die Krisen-Region Darfur bringen. Das habe Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) dem Bundestags-Verteidigungsausschuss mitgeteilt. Die österreichische "Diakonie Auslandshilfe" betrachtet neben religiösen Disputen auch "politische Machtinteressen und wirtschaftliche Anliegen" als Ursache für die aktuelle Krise im Sudan. "Nur wenige Jahre vor dem Ausbruch des Konfliktes etwa wurde Öl im Sudan gefunden und zählt derzeit zu den Hauptexportgütern des Sudans."

Im Bilderrausch

Ausstellung zu 25 Jahre Videokultur in Frankfurt am Main

Die Geschichte der Videoästhetik lässt eine neue Ausstellung in Frankfurt am Main Revue passieren. Die Schau, die ab Freitag bis zum 9. Januar im Museum für Kommunikation zu sehen ist, blickt dazu in die Werkstätten und Videoarchive der vergangenen 25 Jahre. Kunstvideo, Werbevideo und Musikclip werden für den Besucher nebeneinander gestellt, um eine vergleichende Betrachtung der Bildsprache zu ermöglichen.

Palästina

Eine Selbstdarstellung der Palästinensische Befreiungsorganisation PLO

ngo-online dokumentiert im Wortlaut eine Selbstdarstellung der PLO mit dem Titel "Die Palästinensische Befreiungsorganisation".

PLO und die Sicherheitskräfte

PLO: Folter und Misshandlungen durch israelische Sicherheitskräfte

ngo-online dokumentiert eine Darstellung der PLO über "Folter und Misshandlungen" durch israelische Sicherheitskräfte.

Kämpfer & Präsident

Jassir Arafat - Ein Portrait

Sein Leben war "die palästinensische Sache". Mit ihr, so sagte Jassir Arafat einmal ohne Ironie, sei er verheiratet. Sein größter Traum war die Errichtung eines eigenen palästinensischen Staates. Dafür kämpfte der Mann mit Stoppelbart und schwarz-weißer Kufia, der zu einem Symbol gewordenen palästinensischen Kopfbedeckung, fast vier Jahrzehnte. Im Alter von 75 Jahren starb Arafat am Donnerstag in Paris.