SPD vertagt angeblich Gesetzesvorhaben zu Volksentscheiden
Ratifizierung der EU-Verfassung
Der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer, Wilhelm Schmidt, hatte zuvor angekündigt, man wolle eine Entscheidung bis Weihnachten. Etliche Abgeordnete warfen Müntefering vor, er wolle eine Entscheidung bewusst verschleppen und dann mit dem Hinweis auf die Zeitnot darauf verzichten, den Gesetzentwurf noch einzubringen.
Schnelle Ratifizierung der EU-Verfassung
Der Fraktionschef habe sich von der Regierung unter Druck setzen lassen, die eine schnelle Ratifizierung der EU-Verfassung durch das Parlament vorzieht und deshalb darauf drängt, die Gesetzesinitiative für Volksentscheide zurückzustellen.