SPD vertagt angeblich Gesetzesvorhaben zu Volksentscheiden

Ratifizierung der EU-Verfassung

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering will das rot-grüne Gesetzesvorhaben zur Ausweitung von Volksentscheiden angeblich nicht mehr in diesem Jahr in den Bundestag einbringen. Müntefering habe dies nach Rücksprache mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) entschieden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf SPD-Vorstandskreise. Müntefering würde sich damit gegen die Forderung zahlreicher SPD-Bundestagsabgeordneter stellen, die auf die Umsetzung des Gesetzes drängen und vor einem Glaubwürdigkeitsverlust warnen. Am Dienstag wollten sie den Angaben zufolge das Thema auf der SPD-Fraktionssitzung erneut zur Sprache bringen.

Der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer, Wilhelm Schmidt, hatte zuvor angekündigt, man wolle eine Entscheidung bis Weihnachten. Etliche Abgeordnete warfen Müntefering vor, er wolle eine Entscheidung bewusst verschleppen und dann mit dem Hinweis auf die Zeitnot darauf verzichten, den Gesetzentwurf noch einzubringen.

Schnelle Ratifizierung der EU-Verfassung

Der Fraktionschef habe sich von der Regierung unter Druck setzen lassen, die eine schnelle Ratifizierung der EU-Verfassung durch das Parlament vorzieht und deshalb darauf drängt, die Gesetzesinitiative für Volksentscheide zurückzustellen.