Menschenrechts-Fortschritte der Türkei weder unter- noch überbewerten

Pro Asyl fordert

Vor der Verharmlosung der Menschenrechtssituation in der Türkei warnt am Mittwoch Pro Asyl. Bei Beitrittsverhandlungen müssten Absichtserklärungen der türkischen Regierung in Sachen Menschenrechte ernst genommen werden. Solche Erklärungen dürften aber im deutschen Asylverfahren nicht bereits zu Tatsachen umgedeutet werden und dann dazu dienen, Flüchtlingen den Schutz zu verweigern. Folter und Misshandlungen seien dort immer noch an der Tagesordnung und blieben weitgehend unbestraft, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Trotz der eingeleiteten Reformen und des Interesses der Türkei an einem Beitritt zur EU zwängen diese Zustände immer noch Menschen zur Flucht. So sei die Türkei auch im Jahre 2004 das Hauptherkunftsland von Asylsuchenden in Deutschland.

Keine Rabatte bei Menschenrechtsverletzungen Es dürfe keine Rabatte bei Menschenrechtsverletzungen geben, meint Burkhardt. Die Erklärung der türkischen Regierung, Folter unter keinen Umständen tolerieren zu wollen, sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Fakt sei aber auch, dass die entsprechenden Reformen die Realität noch nicht entscheidend verändert hätten. Trotz strafrechtlicher Reformen und neugefasster Straftatbestände für die Folter komme es noch immer, vor allem im Südosten der Türkei, zu willkürlichen Verhaftungen. Folter auf Polizeistationen finde weiter statt, und Folterungen außerhalb der regulären Polizeihaft hätten sogar zugenommen.

Auch der türkische Menschenrechtsverein IHD hat laut Pro Asyl am 10. September darauf hingewiesen, dass trotz der vielen Foltervorwürfe kein Polizeibeamter oder Vorgesetzter vom Dienst suspendiert worden sei. Staatsanwälte und Justiz kämen ihren entsprechenden Verpflichtungen weiterhin nicht nach.

Außerdem dürfe die Situation der Kurden nicht verschwiegen werden. Menschenrechtler und Angehörige kurdischer Parteien und Organisationen seien nach wie vor mit politischen Prozessen konfrontiert und von Haftstrafen bedroht. Drei Millionen Binnenvertriebene warteten auf eine gerechte Lösung.

"Nein zu populistischen Kampagnen"

Die Beitrittsbemühungen hätten das Problembewusstsein in der Türkei geschärft und erste Reformschritte eingeleitet, findet Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt. Nicht nur deshalb sei es unverantwortlich, dass Teile der CDU/CSU die Beitrittsfrage zum Kampagnenthema des Bundestagswahlkampfes machen wollten und dabei auf antiislamische oder fremdenfeindliche Ressentiments setzten.

Menschenrechte als "Leitkultur"

Dagegen fordert Pro Asyl als Richtschnur für kommende Beitrittsverhandlungen die Anerkennung einer bereits bestehenden "Leitkultur" von allen Seiten: Die der universellen Menschenrechte.