Hat sich die Bundesregierung bei Hartz IV verrechnet?

Zusammenlegung kein Problem

Nach einem Bericht der Zeitschrift "Psychosoziale Umschau" ist bei der als Hartz IV bezeichneten Reform nicht die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe das Problem, sondern das zugrunde gelegte Existenzminimum. "Die Diskussionen und Protestaktionen in diesem Sommer kreisten vor allem um Hartz IV, während die Kritik an der Bemessung und der Höhe des Existenzminimums bislang kaum über Fachkreise hinaus thematisiert wurde", kritisiert der Sozialwissenschaftler Karl-Ernst Brill in seinem Beitrag. Mit Hartz IV erfolge eine Absenkung der bisherigen Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau. Künftig müssten sehr viel mehr Menschen mit dem Existenzminimum auskommen. Nach Berechnungen von Professor Matthias Frommann von der Fachhochschule Frankfurt am Main läge bei Beachtung der gesetzlichen Vorgaben sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts der Sozialhilfe-Regelsatz nicht bei 345 Euro, sondern bei 626 Euro.

Hartz IV steht als umgangssprachliche Kurzbezeichnung für das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", mit dem die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für erwerbsfähige Arbeitslose beschlossen wurde. Mit diesem Gesetz wurde ein neues Sozialgesetz geschaffen, das zum 1. Januar 2005 in Kraft tritt: Das Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) – Grundsicherung für Arbeitssuchende. In enger Verbindung mit Hartz IV steht auch die Reform des Sozialhilferechts, die ebenfalls zum 1. Januar 2005 in Kraft treten wird.

Zusammenlegen: "Ein einleuchtender und überfälliger Schritt"

Die mit Hartz IV bezeichnete Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erweist sich nach Auffassung von Brill als "ein einleuchtender und überfälliger Schritt". Zum einen handele es sich bei der Arbeitslosen- wie auch bei der Sozialhilfe um Fürsorgeleistungen, die aus Steuermitteln finanziert werden. Im Unterschied zu Versicherungsleistungen wie dem Arbeitslosengeld setzten diese beiden Leistungen auch finanzielle Bedürftigkeit voraus, wobei es allerdings Unterschiede bezüglich des Einsatzes von Vermögen sowie Unterhaltsverpflichtungen von Angehörigen gebe.

Erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger würden künftig "Hilfen aus einer Hand" erhalten, die neben den Geldleistungen und Unterstützung bei der Aufnahme einer Arbeit auch psychosoziale Hilfen umfassen sollten.

Weitgehend einheitliches Niveau

Insgesamt führten die Regelungen "gewissermaßen zur Einführung einer Grundsicherung auf weitgehend einheitlichem Niveau" für verschiedene Personenkreise, die nicht in der Lage seien, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln oder Einkommen zu bestreiten.

Eckregelsatz: "Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau" Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bestünden jeweils aus einer Regelleistung und den Kosten für Wohnung und Heizung. Beim Arbeitslosengeld betrage die Regelleistung 345 Euro in Westdeutschland und 331 Euro in den östlichen Bundesländern.

Damit erfolgt laut Brill eine "Absenkung der bisherigen Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau". Für das Bundesgebiet sei nämlich vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung ein Eckregelsatz in Höhe von 345 Euro festgelegt worden, der in den östlichen Bundesländern um höchstens 14 Euro unterschritten werden soll.

89 Prozent Schuhe

Die Festlegung der Regelsätze erfolge auf der Grundlage der Verbrauchsausgaben von Haushalten mit geringem Einkommen. Aus der Begründung zu der vom Bundesministerium für Gesundheit mit Zustimmung des Bundesrats beschlossenen Regelsatzverordnung gehe allerdings hervor, dass nicht alle dieser Verbrauchsausgaben als "notwendiger" Bedarf anerkannt würden. So würden zum Beispiel bei Bekleidung und Schuhen nur 89 Prozent anerkannt, unter anderem mit dem Hinweis, dass "begrenzt auch eine Verweisung auf Gebrauchtkleidung zumutbar" sei.

"Ausgaben für Sportboote und Pelze kaum möglich"

In der Begründung zur Regelsatzverordnung verweise das Bundesministerium für Gesundheit darauf, dass bei den Haushalten mit unteren Einkommen auch nicht regelsatzrelevante Ausgaben enthalten seien, wie zum Beispiel "für Wohnmobile bzw. Wohnwagen, Sportboote, Segelflugzeuge" und ähnliches.

Die Ableitung des Eckregelsatzes aus den Verbrauchsausgaben sei unter anderem von Wohlfahrtsverbänden aber auch vom Sozialausschuss des Bundesrates als "intransparent" kritisiert worden. Teils handele es sich "offensichtlich um willkürliche Setzungen". Denn, dass sich die Haushalte mit geringem Einkommen "Ausgaben für Sportboote, Segelflugzeuge, Maßkleidung oder Pelze leisten, ist nicht belegt und dürfte unter Berücksichtigung des Nettoeinkommens auch kaum möglich gewesen sein".

Professor Frommann: Gesetzliche Vorgaben, Bundeverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht mißachtet

Eine detaillierte Kritik an der Regelsatzverordnung hat Brill zufolge Matthias Frommann, Professor an der Fachhochschule Frankfurt am Main im Juli veröffentlicht. Darin lege er dar, "dass bei der Verordnung gesetzliche Vorgaben missachtet wurden und die Errechnung des Eckregelsatzes nicht den Anforderungen genügt, die nach der Rechtsprechung von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht an Realitätsbezogenheit, Transparenz und Nachprüfbarkeit der Regelsatzbemessung zu stellen sind".

"Ergäbe sich ein Betrag von 626,73 Euro"

Außerdem konstatiere Frommann, dass man als Referenzgruppe aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe nicht die unteren 20 Prozent der Haushalte - diese hätten ein Einkommen zwischen 1.800 und 2.499 DM gehabt -, sondern offenkundig die unterste Gruppe mit Einkommen teilweise deutlich unter 1.800 DM gewählt habe. "Würde man die erste Gruppe zugrunde legen und deren tatsächliche Ausgaben vollständig anerkennen – soweit sie sich nicht nachweislich auf nicht regelsatzrelevante Bedarfe bezieht -, ergäbe sich ein Betrag von 626,73 Euro." Und selbst wenn man die Ausgaben in der untersten Einkommensgruppe zu Grunde legen würde, ergäbe sich für den 1. Januar 2005 ebenfalls nicht ein Betrag von 345 Euro, sondern von 447,98 Euro.

Brill: "Gesetzliche Vorgabe der gesellschaftlichen Teilhabe nicht eingelöst"

"Der Sozialhilfe-Regelsatz hat nun nicht nur für die Leistungen der Grundsicherung sowie des Arbeitslosengeldes II einschließlich des Sozialgeldes eine Leitfunktion, er ist auch Grundlage für das steuerfrei zu stellende Existenzminimum von Erwachsenen und Kindern", schreibt Brill. Es bleibe "die gesetzliche Vorgabe der gesellschaftlichen Teilhabe bestehen, die mit 345 Euro zum Leben nicht eingelöst wird." Hier bestehe ein dringender Handlungsbedarf zur Nachbesserung und Erhöhung.

PDS: "Mit dem Grundrecht auf Menschenwürde nicht vereinbar"

Auch die PDS kritisiert unter Berufung auf Sozialrechtsexperten, dass die Bundesregierung die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe genutzt habe, den "Regelsatz ganz gezielt runterzurechnen". Mit den pauschalierten Regelsätzen von Hartz IV habe die Bundesregierung "assistiert von Union und FDP massiv Leistungen gekürzt und zwar für alle Betroffenen, Arbeitslosenhilfe- wie Sozialhilfeempfänger/innen". Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf dem vorgesehenen Niveau der Sozialhilfe unterschreite den Bedarf der Betroffenen und sei mit dem Grundrecht auf Menschenwürde gemäß Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar. Die PDS verweist auf ein entsprechendes Rechtsgutachten, das die Partei kürzlich vorgelegt hat.

Gefordert wird die Anhebung des Regelsatzes "auf mindestens 400 Euro, besser noch 450 Euro in Ost und West". Damit orientiert sich auch die PDS an den Ausgaben in der untersten Einkommensgruppe und nicht an den unteren 20 Prozent der Haushalte.

Regierung: "Einkommen minderjähriger Kinder wird nicht auf das Arbeitslosengeld II der Eltern angerechnet"

"Kinder werden keinesfalls zum Unterhalt für ihre Eltern herangezogen." Damit reagierte die Bundesregierung am Donnerstag auf einen ZDF-Bericht. Das Lehrlingsgehalt eines Kindes werde nicht auf das Arbeitslosengeld II der Eltern angerechnet. Kindergeld für minderjährige Kinder minderten das Arbeitslosengeld II der Eltern nur dann, "wenn es nicht bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhaltes benötigt wird, zum Beispiel weil es von außerhalb der Bedarfsgemeinschaft Unterhalt bezieht." Auch das Vermögen der Kinder bis zu der Grenze von 4.850 Euro sei geschützt. Darüber hinaus gehendes Vermögen werde auf die Leistungen für die Kinder angerechnet, nicht jedoch auf die Leistungen für die Eltern.

Mit dem Arbeitslosengeld II, das erwerbsfähige Arbeitssuchende künftig erhalten, sollen nach Angaben der Bundesregierung die Ausgaben des täglichen Lebens wie Lebensmittel, Kleidung oder Telefon, aber auch Ausgaben für Strom, Warmwasserbereitung, Bus oder Pkw müssen davon beglichen werden. Zusätzlich werden "die angemessenen Kosten" für Miete und Heizung übernommen.