Bundeswehr fliegt Soldaten aus Tansania in den Sudan

Neue "Friedensmission"

Die Bundeswehr wird in den nächsten Monaten mit drei Militärflugzeugen vom Typ "Transall" tansanische Soldaten in die sudanesische Region Darfur fliegen. Der Deutsche Bundestag stimmte am Freitag einem entsprechenden Antrag der rot-grünen Bundesregierung zu. In namentlicher Abstimmung votierten 540 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, 10 stimmten dagegen. Es gab drei Enthaltungen. genannte "Mission" ist zunächst auf sechs Monate begrenzt. Für den Einsatz werden 6,75 Millionen Euro Millionen Euro veranschlagt.

Der Bundestag wollte bereits vor einer Woche über das neue Mandat entscheiden, hatte den Tagesordnungspunkt aber kurzfristig wieder abgesetzt. Hintergrund war eine Erklärung der sudanesischen Regierung gegen einen Einsatz der Bundeswehr. Mittlerweile sei klargestellt worden, dass an eine Stationierung deutscher Soldaten in Darfur nicht gedacht war und die Bundeswehr-Mission sich allein auf Transportleistungen für afrikanische Truppen beschränke.

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) begründete den Militäreinsatz mit dem früheren NATO-Krieg gegen Jugoslawien. Nachdem sich die "internationale Gemeinschaft" gegen ethnische Vertreibungen auf dem Balkan eingesetzt habe, müsse dies auch für Afrika gelten, sagte die Ministerin. Sie warb eindringlich für eine Beteiligung Deutschlands an der Darfur-"Friedensmission", weil anders der "Völkermord in Zeitlupe" nicht unterbunden werden könne.

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), wierholte die von einem Wissenschaftler in Zweifel gezogenen Zahlen, dass mittlerweile 1,6 Millionen Menschen auf der Flucht seien und die Auseinandersetzungen bereits 70 000 Menschen das Leben gekostet hätten. Daher müsse die Afrikanische Union, die gegenwärtig mit 800 Soldaten in Darfur präsent sei, in ihren Bemühungen zum Aufbau einer Friedenstruppe unterstützt werden. Der Parlamentarische Verteidigungsstaatsekretär Walter Kolbow (SPD) fügte hinzu: "Es ist wichtig, dass getroffene Waffenstillstandsvereinbarungen eingehalten werden und Hilfsorganisationen nach Darfur freien Zutritt haben."

Die sudanesische Botschaft in Berlin hat den Bundestagsbeschluss offenbar nicht kommentiert. Auf der Website der Botschaft findet sich eine Mitteilung vom 14. Juni, wonach die UN-Sonderberichterstatterin Asma Jahangir auf "die kritische Menschenrechtslage in Westdarfur" hingewiesen habe. Sie habe jedoch betont, dass "nicht von einer ethnischen Säuberung gesprochen warden" könne. Berichte diesbezüglich habe die Sonderbeauftragte der UN-Menschenrechtskommission für außergerichtliche Hinrichtungen als "ungenau" bezeichnet. Jahangir habe erklärt, dass die Lage in Darfur "keiner militärischen Einmischun bedarf". Vielmehr sei es nötig humanitäre Hilfe für das Gebiet zur Verfügung zu stellen sowie dem Sudan international beizustehen, damit die Krise überwunden werden könne.

Der CDU-Außenexperte Andreas Schockenhoff bezeichnete die AU-Mission als "einen ersten Testfall" für die Handlungsfähigkeit der Afrikanischen Union. Denn ohne Lösung des Darfur-Konflikts drohe der größte afrikanische Staat zu zerfallen, warnte er. Die sudanesische Botschaft in Berlin sieht das anders. "Internationaler Druck" und "Einmischung von Außen" würden "nicht ohne Auswirkungen auf die Zerstörung des Landes" bleiben.

Der FDP-Abgeordnete Ulrich Heinrich sagte, es sei schon jetzt absehbar, dass die geplanten rund 3000 afrikanischen Soldaten nicht ausreichen werden, um den Schutz der Zivilbevölkerung in Darfur zu garantieren.