Bundestag erleichtert Auslandseinsätze der Bundeswehr

Parlamentsarmee ade

Die Bundesregierung kann die Bundeswehr künftig schneller in Krisengebiete schicken. Grundlage dafür ist ein so genanntes Parlamentsbeteiligungsgesetz, das der Bundestag am Freitag in Berlin mit den Stimmen von SPD und Grünen beschloss. Danach werden "Einsätze von geringer Intensität" oder Mandatsverlängerungen über ein vereinfachtes Zustimmungsverfahren geregelt. Einsätze bei Gefahr im Verzuge bedürfen keiner vorherigen Zustimmung.

Weiterhin ist in dem Gesetz ein Rückholrecht des Parlaments geregelt. Der Bundestag bleibt formal weiterhin letzte Instanz, um Bundeswehreinsätze im Ausland zu legitimieren oder zu blockieren.

Vorgesehen ist, dass die Bundesregierung dem Parlament für neue, große Auslandseinsätze deutscher Soldaten einen Antrag vorlegen muss.

Für andere Einsätze wird ein vereinfachtes Verfahren eingeführt, bei dem eine Widerspruchsfrist von einer Woche gilt. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn nicht mindestens eine Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten dem widersprechen.

Für Einsätze bei Gefahr im Verzuge muss nachträglich eine Parlamentszustimmung eingeholt werden.