Bundestag beschließt Neuregelung bei Post- und Telefonüberwachung

"Personenvereinigungen" benachrichtigen

Die Post- und Telekommunikationsüberwachung zur Verhütung von Straftaten im Außenwirtschaftsverkehr wird neu geregelt. Der Bundestag verabschiedete dazu am Freitag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur präventiven Post- und Telefonüberwachung durch das Zollkriminalamt. Damit wird auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März dieses Jahres reagiert, das die bisherige Gesetzesregelung für nicht verfassungskonform erklärt hatte. Das Gericht hatte den Gesetzgeber aufgefordert, die Rechtslage bis Ende 2004 zu ändern. Mit der Neuregelung wird die Übermittlung von personenbezogenen Daten, die durch die Überwachung beschafft wurden, vom Zollkriminalamt an andere öffentliche Stellen konkretisiert. So müssen alle personenbezogenen Daten gekennzeichnet und alle Übermittlungsvorgänge protokolliert werden. Zudem müssen die betroffenen Stellen in Abständen von höchstens sechs Monaten prüfen, ob die Daten wirklich erforderlich sind, und sie ansonsten löschen.

Darüber hinaus soll die Pflicht, die Betroffenen über eine Überwachung zu benachrichtigen, auf "Personenvereinigungen" ausgedehnt werden. Auf eine Benachrichtigung soll nur verzichtet werden können, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert oder die Abwägung der Interessen verschiedener Betroffener dies gebietet.

Die Neuregelung, die bis Ende 2005 befristet ist, bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Die Unions-dominierte Länderkammer wird sich voraussichtlich am 17. Dezember mit der Vorlage befassen.