Minijobs vernichten nach Auffassung der Gewerkschaften Arbeitsplätze

Abschaffung gefordert

DGB-Chef Michael Sommer befürwortet die Abschaffung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse. Der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte Sommer: "Es gibt viel bessere Lösungen als die Minijobs. Sie sollte durch generelle Freibeträge in der Sozialversicherung ersetzt werden. Das würde untere und mittlere Einkommen, aber auch arbeitsintensive Betriebe massiv entlasten, Verdrängungseffekte verhindern und wirklich neue Stellen schaffen." Zur Begründung sagte Sommer: "Die Entwicklung der Minijobs hat unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Es werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, es werden bestehende Stellen massenhaft aufgespaltet in viele kleine Jobs. Wir haben früher vor Drehtüreffekten gewarnt, aber die Drehtür dreht sich nun in der Geschwindigkeit eines Ventilators." Regierung und Arbeitgeber verweisen unter Berfung auf "Experten" hingegen darauf, dass die Schwarzarbeit aufgrund der Minijobs um 1 Prozent zurückgegangen sei.

Von Juli bis September war die Zahl der Beschäftigten mit Minijobs im Vergleich zum zweiten Quartal um 236 000 auf 7,9 Millionen gestiegen. Die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse lag bei 8,4 Millionen. Da viele Arbeitnehmer mehrere Minijobs haben, ist die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse stets höher als die der Beschäftigten.

Scharfe Kritik kam auch von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Ihr Vorsitzender, Frank Bsirske, sagte der Zeitung: "Allein im Einzelhandel sind in einem Jahr 227 000 reguläre Arbeitsplätze weggefallen, während die Zahl der Minijobs im gleichen Zeitraum um 176 000 auf 835 000 gestiegen ist." Bsirske fügte hinzu: "Minijobs schaffen keine Arbeitsplätze, sie vernichten sie."

Die Bundesknappschaft zählte Ende September nach Angaben der Zeitung 8,4 Millionen so genannte geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland. Das seien 400 000 mehr als Ende Juni.

Regierung und Arbeitgeber: Minijobs verhindern 1 Prozent Schwarzarbeit

Regierung und Arbeitgeber verteidigen die Minijobs gegen die harsche Kritik von Gewerkschaftsseite. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Thea Dückert erklärte, der "Trend zur Schwarzarbeit wurde nicht nur gestoppt, sondern umgedreht". Der DGB sei bei seinen Angriffen auf Minijobs auf diesem Auge "blind und argumentiert" einseitig.

Wer die Minijobs wieder abschaffen wolle, werde das Volumen der Schwarzarbeit wieder erhöhen und neue Löcher in die Sozialkassen reißen, betonte Dückert. Eine Re-Bürokratisierung der Regelungen im unteren Einkommensbereich würde dazu führen, dass der größte Teil der Minijobber wieder in die Illegalität abrutscht. Mit den pauschalen Beiträgen an die Knappschaft sei es gelungen, die Arbeitgeber "in die Pflicht zu nehmen", ihnen aber ein "unbürokratisches Modell" zu bieten, das die Anmeldung erleichtere.

Die Schlussfolgerung des DGB, Minijobs bedeuteten flächendeckend die Verlagerung aus sozialversicherungspflichtigen Jobs, sei verkürzt. Ein Zurückdrehen der Minijob-Regelungen führte nicht zum Schaffen von Vollzeit-Arbeitsplätzen, sondern verschlechterte die Arbeitsbedingungen und Einkommen derer, die auf diese Jobs angewiesen sind, sagte Dückert weiter.

Auch Arbeitgeberpräsident Hundt betonte, die Arbeit werde "massiv" von Kosten entlastet, da Arbeitnehmer für Minijobs keine Steuern und Sozialbeiträge bezahlen müssten. Die Behauptung, Mini-Jobs wären ausschließlich aus der Umwandlung sozialversicherungspflichtiger Vollzeitstellen entstanden, entbehre jeder Grundlage. Außerdem brächten die Mini-Jobs 2004 mehr als vier Milliarden Euro in die Sozialkassen. Auch sei "nach Expertenmeinung" die Schwarzarbeit in Deutschland von 2003 bis 2004 um gut einen Prozentpunkt zurückgegangen. Dies entspreche einem Arbeitsvolumen von rund zwölf Milliarden Euro, so Hundt.

Auch aus der Union wurden Forderungen nach einer Abschaffung der Minijobs zurückgewiesen. Die Arbeitsverhältnisse seien eine "wichtige Möglichkeit flexibler Arbeitsverhältnisse" und stelle für Millionen einen legalen Weg aus der bisherigen Schwarzarbeit dar, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Johannes Singhammer. Minijobs seien jedoch kein Ersatz für das "dringend notwendige" Wirtschaftswachstum und den Aufbau sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze.