Deutsche Bank arrangierte offenbar Treffen mit Allawi und Wirtschaftsführern

Politik in Hinterzimmern

In der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Bank in Berlin-Mitte sollte am vergangenen Freitag offenbar ein Gespräch des irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi mit Wirtschaftsführern stattfinden. Dies sagte Generalbundesanwalt Kay Nehm am Dienstag in Karlsruhe. Normalerweise erfährt die Öffentlichkeit nichts von derartigen Treffen zwischen Großbanken, Industrie und Politik. Der Grund für die Veröffentlichung liegt darin, dass die Bundesanwaltschaft angibt, deutsche Sicherheitskräfte hätten einen geplanten Anschlag auf den irakischen Mininsterpräsidenten vereitelt.

Als Tatmittel seien in den abgehörten Telefonaten der drei in diesem Zusammenhang verhafteten Iraker "Waffen thematisiert" worden, sagte Nehm. Die "Einzelheiten der Tatausführung" seien nicht bekannt. Es gebe "keine Anhaltspunkte" dafür, dass ein Molotowcocktail geworfen werden sollte.

Der in Berlin festgenommene 30-jährigen Rafik Y. hatte laut Nehm die entsprechenden Straßenzüge rund um die Deutsche Bank-Niederlassung am Donnerstagabend "zum Zweck der Ausspähung abgefahren" und dem - in Augsburg gefassten - 22-jährigen Mazen H. dann mitgeteilt, er habe "die Baustelle besichtigt". Der in Stuttgart festgenommene 31-jährige Ata R. und Mazen H. hätten "gemeinsam die Erlaubnis zur Begehung eines Anschlages erteilt". Nehm nannte es erstaunlich, dass die Beschuldigten überhaupt das geheimgehaltene Besuchsprogramm Allawis kannten. "Die Frage, woher sie das wussten, muss beantwortet werden", betonte er.

Die drei in Untersuchungshaft sitzenden mutmaßlichen Mitglieder der islamistischen Terrorgruppe Ansar al-Islam hätten zunächst einen anderen Programmpunkt des Allawi-Besuchs - ein Treffen mit Exil-Irakern am Donnerstagabend - in Erwägung gezogen. Nehm gab außerdem bekannt, dass auf einer Internetseite der Ansar al-Islam bereits im Oktober "die Ermordung Allawis angekündigt" worden sei. Der Generalbundesanwalt gab sich überzeugt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden mit ihrer Durchsuchungsaktion in der Nacht zum Freitag einen Anschlag auf Allawi "verhindern" konnten.